Wirtschafts- und Verteidigungsstrategie zum Schutz Europas

Die EU muss sich darum bemühen, für Europa verlässliche Lieferketten sicherzustellen. Der Bedarf an kritischen Rohstoffen, das heißt Materialien mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung, die beispielsweise für elektronische Geräte benötigt werden, muss gegebenenfalls durch Notfallreserven gedeckt werden können. Insgesamt muss sich Europa unabhängiger von anderen Kontinenten machen.

Mögliche Lösungsansätze sind eine stärkere Fokussierung auf systemrelevante Produkte und Branchen, die intelligente Ausschöpfung von Sparpotenzialen, die Erhöhung der Langlebigkeit von Produkten sowie das Motto „Reparieren statt neu kaufen“.

Um technisches Wissen zu bündeln und Arbeitsplätze und Wohlstand in mehreren EU-Staaten zu schaffen, sollten länderübergreifende Kooperationen gefördert werden. Wir müssen anfangen, Europa als Ganzes zu denken.

Europa muss seine digitale Souveränität anstreben und die großen US-amerikanischen Plattformen durch europäische Lösungen ersetzen. Im Bereich der künstlichen Intelligenz sollte die EU die Zusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten forcieren. Rüstungsgüter sollten die EU-Staaten zukünftig fast ausschließlich innerhalb der EU herstellen und gemeinsam beschaffen.

Der wirtschaftliche Abschwung Europas lässt sich im Wesentlichen durch drei Faktoren erklären: Erstens durch umfangreiche Wirtschaftsspionage, das Aufkaufen innovativer europäischer Firmen und unfairen Wettbewerb durch China und die USA. Viele europäische Firmen konnten mit den Dumpingpreisen nicht mithalten. Hier hätte beispielsweise viel früher durch Handelsbeschränkungen oder -zölle eingegriffen werden müssen.

Deutschland muss eine Führungsmacht in Europa sein. Diese Führungsrolle muss die Interessen der anderen EU-Staaten berücksichtigen, ohne dass versucht wird, es allen recht zu machen. Jeder Versuch, stets Einstimmigkeit erreichen zu wollen, würde das Tempo bremsen und Entscheidungen zu zeitaufwendig machen. Eine Zeit, die Europa nicht mehr hat.

Für den Aufbau europäischer Gegenstücke zu Twitter (X), Amazon, YouTube, Google, Ebay, Instagram, TikTok, Paypal usw. sollten mehrere europäische Staaten unter der Koordination der EU-Kommission zusammenarbeiten.

Öffentliche Aufträge sollten nur noch an europäische Firmen vergeben werden – auch wenn deren Qualität und Preise vorerst nicht mit Konkurrenzprodukten aus China oder den USA mithalten können. Dies wird sich jedoch schnell ändern, wie das Beispiel Airbus zeigt.

Auch für die Finanzbranche, insbesondere für den Zahlungsverkehr, sind Lösungen erforderlich. Die Abhängigkeit von US-Dienstleistern bedeutet nämlich auch immer, dass Informationen, Arbeitsplätze und Gewinne von Europa in die USA transferiert werden.

Deutschland hat sich im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, keine eigenen nuklearen Waffen zu besitzen. Hier wie in allen anderen Bereichen muss grundsätzlich gelten: Wenn sich die Rahmenbedingungen und die Grundannahmen bzw. Voraussetzungen, die noch bei Abschluss bestehender Verträge galten, fundamental verändert haben, müssen Verträge und Vereinbarungen notfalls auch aufgekündigt werden.

Vor allem müssen wir erfolgreiche europäische Unternehmen wie SAP oder die Schwarz-Gruppe vor dem Einfluss und dem Druck von US-amerikanischen Tech-Konzernen und der US-Regierung schützen. Die Übernahme erfolgreicher und innovativer europäischer Firmen durch nicht-europäische Konzerne muss grundsätzlich untersagt werden.

Wir müssen jedoch auch erkennen, dass das Bestreben, Europa kleinzuhalten und zu ihrem eigenen Vorteil auszubeuten, nicht an die aktuell handelnden Regierungen gebunden ist. Auch die Nachfolger von Trump und Putin werden eine ähnlich zerstörerische „Wir zuerst“-Politik verfolgen, wenn auch vielleicht etwas subtiler. Es liegt in der DNA dieser Imperien.