Verteidigung

Unsere Demokratie wird nicht am Hindukusch, sondern nur in Europa verteidigt. Der russische Angriff auf die Ukraine hat uns gezeigt, dass Russland noch immer imperialen Träumen nachhängt. Auch China, die Türkei, die USA und andere Staaten möchten die Landkarte gerne zu ihren Gunsten verändern.

Der russische Diktator Wladimir Putin greift bereits seit Jahren europäische Demokratien an. In der Ukraine tut er dies mit Soldaten, Panzern, Drohnen und Hyperschallraketen, in Deutschland hingegen mit Cyberattacken, Desinformationen in den sozialen Medien, der finanziellen Unterstützung antidemokratischer Parteien und Sabotageakten. Wer weiß schon, wer beispielsweise hinter den vielen Anschlägen auf das Schienennetz der Deutschen Bahn steckt? Inzwischen kann man nicht mehr ausschließen, dass der russische Geheimdienst rechts- und linksextreme Gruppen in Deutschland bei Anschlägen gezielt unterstützt, um die Zivilgesellschaft zu verunsichern und uns zu schwächen.

Putin ist ein brutaler Diktator, Imperialist und Revanchist, für den nur das Recht des Stärkeren gilt. Er nimmt sich, was er leicht bekommen kann. Europa muss ihm klarmachen, dass er nichts bekommen wird. Der größte Fehler der Europäer war und ist die Angst davor, was passieren würde, wenn Russland den Angriffskrieg in der Ukraine verliert. Die daraus resultierende Zurückhaltung bei der Unterstützung der Ukraine hat uns geschadet. Russland muss den Krieg verlieren und das Kolonialreich ("Russische Föderation") in viele Teile zerfallen, die Europa nicht mehr gefährlich werden können.

1. Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Deutschland ist in der glücklichen Lage, nur von befreundeten Nachbarstaaten umgeben zu sein. Das kann dazu verleiten, die Landesverteidigung zu vernachlässigen. Das ist ein Fehler. Neben Russland, China und die Türkei gibt es weitere Staaten, die langfristige Strategien verfolgen, um ihren Einflussbereich und auch ihr Territorium zu vergrößern. Nur eine starke Staatengemeinschaft, die sich diesen Akteuren geschlossen entgegenstellt, kann dies verhindern. Dazu muss Deutschland seinen Beitrag leisten.

Die Ausgaben für die Landesverteidigung müssen entsprechend erhöht werden. Die Bundeswehr muss reformiert und umstrukturiert werden. Es ist grundsätzlich zu prüfen, ob das Grundgesetz geändert und ein soziales Pflichtjahr für alle eingeführt werden kann. Männer und Frauen sollten frei wählen können, ob sie ihren Dienst bei der Bundeswehr, in einem Krankenhaus, bei der Feuerwehr, in einem Hospiz etc. leisten wollen. Nur schwer körperlich oder geistig behinderte Mitbürger sind von diesem Dienst befreit.

Dieser Dienst an der Gesellschaft soll aber nicht mehr mit einem Taschengeld, sondern mit einem durchschnittlichen Tariflohn entlohnt werden.

Wir leben in einer Solidargemeinschaft, von der wir alle profitieren, auch wenn viele Bürger auf den ersten Blick nicht erkennen können oder wollen, in welch vielfältiger Weise sie von der Infrastruktur und den Dienstleistungen unseres Gemeinwesens profitieren. Wir können nicht alle Leistungen über Steuern finanzieren, weil zum einen die Steuerbelastung zu hoch wird und zum anderen jede Umverteilung einen kostenintensiven Verwaltungsaufwand nach sich zieht. Jeder Bürger wird daher auch durch seine Mitarbeit einen Beitrag zu unserem Wohlstand und Wohlergehen leisten müssen.

2. Verbot von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Die Bundeswehr soll ausschließlich der Landesverteidigung und dem Schutz der Bündnispartner in Europa und Nordamerika dienen. Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Territoriums sollten nie wieder befürwortet werden. Die Sinnhaftigkeit des Einsatzes deutscher Soldaten z.B. in Afghanistan ist objektiv nicht nachweisbar. Es ist zwar verständlich, nicht tatenlos zusehen zu wollen, wenn irgendwo auf der Welt Unrecht geschieht, aber Deutschland darf sich nicht mehr überall militärisch engagieren. Es gibt andere Mittel, z.B. Wirtschaftsboykott und Einreiseverbote für alle am Unrecht Beteiligten, ihre Unterstützer und Angehörigen. Das Eingreifen in religiös und kulturell völlig anders geprägte Regionen ist sehr problematisch und war bisher äußerst selten von Erfolg gekrönt. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben die Verhältnisse dort nicht nachhaltig verbessert (Beispiel Afghanistan).

3. Verbot fragwürdiger Traditionen und Riten der Bundeswehr

Die Personalprobleme der Bundeswehr beruhen auf dem Festhalten an nicht mehr zeitgemäßen Riten, Ausbildungsmethoden, Verhaltensregeln und Traditionen. Die Idee des Staatsbürgers in Uniform wurde nie wirklich konsequent umgesetzt. Das Konzept von Befehl und Gehorsam basiert immer noch auf einem Denken aus der Kaiserzeit und hat mit mündigen, selbstbestimmt handelnden Bürgern wenig zu tun.

Alle soldatischen Regeln und Vorschriften gehören auf den Prüfstand, um den Grundgedanken des Staatsbürgers in Uniform endlich zeitgemäß zu verwirklichen. Jeder Mensch ist jederzeit selbst die letzte Instanz, wenn es um existenzielle Entscheidungen geht (sein eigenes Leben). Kein Vorgesetzter darf einem Soldaten gegen dessen Willen einen Befehl erteilen, der seine körperliche oder seelische Unversehrtheit massiv beeinträchtigt. Der Vorgesetzte darf niemals das Recht haben, über das Leben der ihm unterstellten Soldaten zu entscheiden. Der hilflose, unmündige Soldat, der einem alles bestimmenden Vorgesetzten gegenübersteht, muss der Vergangenheit angehören.

Jeder militärische Vorgesetzte, der immer noch der Meinung ist, dass der Umgang mit Untergebenen anders sein kann und muss als z.B. in einem normalen Arbeitsverhältnis, hat in der Bundeswehr nichts mehr zu suchen. Führungsschwäche wird immer noch mit primitivem Machogehabe kaschiert.

Die Bundeswehr hat es immer noch nicht geschafft, das dumme Prinzip von Befehl und Gehorsam aus der Kaiserzeit dem Prinzip des souveränen Staatsbürgers unserer Zeit anzupassen. Jedem Menschen muss auch im Wehrdienst auf Augenhöhe begegnet werden.

Das stumpfe Einüben des korrekten militärischen Grußes, das „Strammstehen“ und die totale Unterordnung unter militärische Vorgesetzte sind lächerlich. Die Bundeswehr sollte sich auf das konzentrieren, was für die Verteidigung Deutschlands wichtig ist und auf alle entwürdigenden „Unterwerfungsrituale“ verzichten. „Befehl und Gehorsam“ muss neu interpretiert werden im Sinne des mündigen und selbstbestimmten Bürgers, der eine Aufgabe auf Zeit übernommen hat, ohne damit das Recht auf Selbstbestimmung über sein Leben und seine Entscheidungen abzugeben. Solange sie dies nicht kann, wird sie weiterhin Personalprobleme haben. Warum sollte sich jemand freiwillig in ein Umfeld begeben, in dem Schikanen und „zur Schnecke machen“ mehr toleriert werden, als in allen anderen Bereichen unserer Gesellschaft.

Leider hat unsere Gesellschaft den Grundgedanken einer demokratischen Gesellschaft noch nicht in allen Bereichen und mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen umgesetzt. Vieles wurde vom Obrigkeitsstaat unkritisch, manchmal auch aber gewollt übernommen.

4. Militärische Abhängigkeit von den USA reduzieren

Für die wirkungsvolle Abschreckung Russlands und anderer aggressiver Akteure, ist es notwendig, so schnell wie möglich bestehende militärische Fähigkeitslücken in Schlüsselbereichen zu schließen. Dazu gehören Drohnen, Luftverteidigung, Raketenabwehr, Artilleriesysteme und militärische Transportkapazitäten. Die EU-Staaten sollten beim Kauf dieser Güter eng kooperieren und möglichst viele davon gemeinsam bei europäischen Herstellern bestellen.

1. Cyber- und Informationsraum (CIR): Eigenständiger militärischer Organisationsbereich für digitale Verteidigung, Aufklärung und elektronischen Kampf.
2. Luftwaffe: Verantwortung für den Luftraum, Luftverteidigung und luftgestützte Operationen.
3. Heer:  Panzertruppen und Infanterie.
4. Marine: Maritime Sicherheit, Überwasserkriegsführung und U-Boot-Jagd.
5. Bekleidung und persönliche Ausrüstung: Fokus auf die individuelle Schutzausstattung und Einsatzbereitschaft der Soldatinnen und Soldaten.
6. Unterstützungsbereich: Zentraler Bereich für Sanitätsdienst, Logistik, Feldjäger, ABC-Abwehr und zivil-militärische Zusammenarbeit.
7. Handfeuerwaffen: Beschaffung und Modernisierung der persönlichen Waffen. 

Die gemeinsame Beschaffung von in der EU hergestellten Verbrauchsgütern wie Munition, Raketen und Drohnen in großen Mengen könnte die Kosten senken und die Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte durch Standardisierung verbessern.

Investitionen müssen fast ausschließlich in den Aufbau eigener Kapazitäten fließen – von der Luftabwehr und Drohnen über den Cyberbereich bis hin zur militärischen Aufklärung.

Die Abhängigkeit von den USA muss drastisch reduziert werden, auch wenn die Qualität europäischer Waffensysteme die von US-amerikanischen Herstellern noch nicht ganz erreicht. Die Vereinigten Staaten sind nämlich in der Lage – und möglicherweise sogar gewillt –, die Nutzung von Schlüsselkomponenten für die militärische Einsatzfähigkeit einzuschränken oder gar zu unterbinden. Die Entwicklung gemeinsamer europäischer Rüstungsprojekte dient nicht nur dazu, unabhängiger von den USA zu werden, sondern auch dazu, Arbeitsplätze in der EU zu schaffen.

Im Falle von Konflikten oder Meinungsverschiedenheiten könnten die USA in EU-Staaten gelieferte Waffensysteme aus der Ferne lahmlegen. Dies gilt insbesondere für Hightech-Produkte mit viel Elektronik, wie beispielsweise Kampfjets des Typs Lockheed Martin F-35A Lightning II.

Hintergrund dieser Einschätzung sind offensichtlich die jüngsten Erfahrungen der von Russland angegriffenen Ukraine. Die Ukraine musste erleben, wie die US-Regierung unter Trump die Nutzung von US-Waffensystemen aus der Ferne einschränkte, nachdem das Land sich geweigert hatte, Forderungen zu möglichen Friedensgesprächen mit Russland und zu einem Rohstoff-Deal nachzukommen.

Die EU muss sich schnellstmöglich auf die reale Möglichkeit eines groß angelegten Krieges mit Russland vorbereiten. Sollte Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen, wird es seine territorialen Ambitionen mit Sicherheit weiter ausdehnen. Als möglicher Zeitraum dafür wird das Jahr 2030 genannt.