VERTEIDIGUNGSBEREITSCHAFT erhöhen
Demokratische Staaten stehen zunehmend vor der Herausforderung, ihre Demokratie gegen äußere Feinde verteidigen zu müssen. Autoritäre und autokratische Staaten rücken näher an Europa heran.
Verteidigung
Unsere Demokratie wird NICHT am Hindukusch verteidigt, sondern nur in Europa. Der russische Angriff auf die Ukraine hat uns gezeigt, dass nicht nur Russland imperialen Träumen nachhängt.
KEINE EINSÄTZE AUSSERHALB DER NATO
Welcher deutsche Militäreinsatz außerhalb Europas war langfristig erfolgreich? Es gibt nichts Schlimmeres, als Menschen in einen völlig sinnlosen Krieg zu schicken, in dem sie dann auch noch ihr Leben verlieren.
MILITÄR und MONARCHISMUS
Deutschland ist seit der Weimarer Republik ein demokratischer Staat. Viele monarchistische Traditionen, Netzwerke und Wertvorstellungen sind leider immer noch lebendig. Diese Zöpfe müssen hart, vollständig und nachhaltig abgeschnitten werden.
1. Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Deutschland ist in der glücklichen Lage, nur von befreundeten Nachbarstaaten umgeben zu sein. Das kann dazu verleiten, die Landesverteidigung zu vernachlässigen. Das ist ein Fehler. Neben Russland, China und die Türkei gibt es weitere Staaten, die langfristige Strategien verfolgen, um ihren Einflussbereich und auch ihr Territorium zu vergrößern. Nur eine starke Staatengemeinschaft, die sich diesen Akteuren geschlossen entgegenstellt, kann dies verhindern. Dazu muss Deutschland seinen Beitrag leisten.
Die Ausgaben für die Landesverteidigung müssen entsprechend erhöht werden. Die Bundeswehr muss reformiert und umstrukturiert werden. Es ist grundsätzlich zu prüfen, ob das Grundgesetz geändert und ein soziales Pflichtjahr für alle eingeführt werden kann. Männer und Frauen sollten frei wählen können, ob sie ihren Dienst bei der Bundeswehr, in einem Krankenhaus, bei der Feuerwehr, in einem Hospiz etc. leisten wollen. Nur schwer körperlich oder geistig behinderte Mitbürger sind von diesem Dienst befreit.
Dieser Dienst an der Gesellschaft soll aber nicht mehr mit einem Taschengeld, sondern mit einem durchschnittlichen Tariflohn entlohnt werden.
Wir leben in einer Solidargemeinschaft, von der wir alle profitieren, auch wenn viele Bürger auf den ersten Blick nicht erkennen können oder wollen, in welch vielfältiger Weise sie von der Infrastruktur und den Dienstleistungen unseres Gemeinwesens profitieren. Wir können nicht alle Leistungen über Steuern finanzieren, weil zum einen die Steuerbelastung zu hoch wird und zum anderen jede Umverteilung einen kostenintensiven Verwaltungsaufwand nach sich zieht. Jeder Bürger wird daher auch durch seine Mitarbeit einen Beitrag zu unserem Wohlstand und Wohlergehen leisten müssen.
2. Verbot von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Die Bundeswehr soll ausschließlich der Landesverteidigung und dem Schutz der Bündnispartner in Europa und Nordamerika dienen. Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Territoriums sollten nie wieder befürwortet werden. Die Sinnhaftigkeit des Einsatzes deutscher Soldaten z.B. in Afghanistan ist objektiv nicht nachweisbar. Es ist zwar verständlich, nicht tatenlos zusehen zu wollen, wenn irgendwo auf der Welt Unrecht geschieht, aber Deutschland darf sich nicht mehr überall militärisch engagieren. Es gibt andere Mittel, z.B. Wirtschaftsboykott und Einreiseverbote für alle am Unrecht Beteiligten, ihre Unterstützer und Angehörigen. Das Eingreifen in religiös und kulturell völlig anders geprägte Regionen ist sehr problematisch und war bisher äußerst selten von Erfolg gekrönt. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben die Verhältnisse dort nicht nachhaltig verbessert (Beispiel Afghanistan).
3. Verbot fragwürdiger Traditionen und Riten der Bundeswehr
Die Personalprobleme der Bundeswehr beruhen auf dem Festhalten an nicht mehr zeitgemäßen Riten, Ausbildungsmethoden, Verhaltensregeln und Traditionen. Die Idee des Staatsbürgers in Uniform wurde nie wirklich konsequent umgesetzt. Das Konzept von Befehl und Gehorsam basiert immer noch auf einem Denken aus der Kaiserzeit und hat mit mündigen, selbstbestimmt handelnden Bürgern wenig zu tun.
Alle soldatischen Regeln und Vorschriften gehören auf den Prüfstand, um den Grundgedanken des Staatsbürgers in Uniform endlich zeitgemäß zu verwirklichen. Jeder Mensch ist jederzeit selbst die letzte Instanz, wenn es um existenzielle Entscheidungen geht (sein eigenes Leben). Kein Vorgesetzter darf einem Soldaten gegen dessen Willen einen Befehl erteilen, der seine körperliche oder seelische Unversehrtheit massiv beeinträchtigt. Der Vorgesetzte darf niemals das Recht haben, über das Leben der ihm unterstellten Soldaten zu entscheiden. Der hilflose, unmündige Soldat, der einem alles bestimmenden Vorgesetzten gegenübersteht, muss der Vergangenheit angehören.
Jeder militärische Vorgesetzte, der immer noch der Meinung ist, dass der Umgang mit Untergebenen anders sein kann und muss als z.B. in einem normalen Arbeitsverhältnis, hat in der Bundeswehr nichts mehr zu suchen. Führungsschwäche wird immer noch mit primitivem Machogehabe kaschiert.
Die Bundeswehr hat es immer noch nicht geschafft, das dumme Prinzip von Befehl und Gehorsam aus der Kaiserzeit dem Prinzip des souveränen Staatsbürgers unserer Zeit anzupassen. Jedem Menschen muss auch im Wehrdienst auf Augenhöhe begegnet werden.
Das stumpfe Einüben des korrekten militärischen Grußes, das „Strammstehen“ und die totale Unterordnung unter militärische Vorgesetzte sind lächerlich. Die Bundeswehr sollte sich auf das konzentrieren, was für die Verteidigung Deutschlands wichtig ist und auf alle entwürdigenden „Unterwerfungsrituale“ verzichten. „Befehl und Gehorsam“ muss neu interpretiert werden im Sinne des mündigen und selbstbestimmten Bürgers, der eine Aufgabe auf Zeit übernommen hat, ohne damit das Recht auf Selbstbestimmung über sein Leben und seine Entscheidungen abzugeben. Solange sie dies nicht kann, wird sie weiterhin Personalprobleme haben. Warum sollte sich jemand freiwillig in ein Umfeld begeben, in dem Schikanen und „zur Schnecke machen“ mehr toleriert werden, als in allen anderen Bereichen unserer Gesellschaft.
Leider hat unsere Gesellschaft den Grundgedanken einer demokratischen Gesellschaft noch nicht in allen Bereichen und mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen umgesetzt. Vieles wurde vom Obrigkeitsstaat unkritisch, manchmal auch aber gewollt übernommen.