Von der Demokratie zur Diktatur

oder wie Demokratien sterben

Unter Donald Trump haben sich die USA schneller und stärker zu einem autoritären Regime entwickelt, als die meisten von uns erwartet hatten. Ähnliches konnte man in Polen und Ungarn, direkt vor unserer Haustür, erleben. Institutionen, die den demokratischen Staat stützen, werden unterwandert, ausgehöhlt und schrittweise ihrer Unabhängigkeit beraubt. Wer die Justiz und die Medien unter seiner Kontrolle hat, kann ungehindert Angriffe auf politische Gegner durchführen und die Opposition durch Einschüchterungen zum Schweigen bringen. Putin in Russland, Erdoğan in der Türkei, Orbán in Ungarn, Modi in Indien und Trump in den USA scheinen alle nach dem gleichen Drehbuch vorzugehen.

Dass in Ungarn ein Regierungswechsel noch möglich war, lag möglicherweise an der extremen finanziellen Abhängigkeit des Regimes Orbáns und seiner korrupten Clique von EU-Fördergeldern. Hätte die EU den Geldhahn schneller und stärker zugedreht, wäre der Wechsel möglicherweise schon früher möglich gewesen.

Konservative Politiker und Eliten verhalfen Hitler 1933 zur Macht und machten so das Ende der Weimarer Republik und die Errichtung einer NS-Diktatur möglich. Die bürgerlichen Parteien hätten Adolf Hitler verhindern können. Die Rolle des Adels beim Untergang der deutschen Republik wird leider bis heute viel zu wenig problematisiert. Der Faschismus ist lediglich eine moderne Variante des Monarchismus. Hätte man 1919 alle Adeligen aus allen wichtigen Positionen, insbesondere in Justiz, Universitäten, öffentlicher Verwaltung, Ministerien und Verlagen, entfernt und das Tragen von Adelstiteln streng untersagt, hätte die Weimarer Republik bessere Chancen gehabt. Monarchismus ist undemokratisch und sollte in Deutschland umfassend unter Strafe gestellt werden. Auch einflussreiche Großindustrielle und Medienmogule haben Hitlers Bewegung tatkräftig unterstützt.

In den USA haben sich einflussreiche Oligarchen wie Jeff Bezos (Amazon-Gründer und Eigentümer der „Washington Post“, der nach der „New York Times“ wohl einflussreichsten Tageszeitung der USA), Elon Musk (Eigentümer von Tesla und X, ehemals Twitter) und Mark Zuckerberg (Eigentümer von Meta: Facebook, Instagram, WhatsApp, Messenger und Threads) dem Möchtegern-Diktator Donald Trump unterworfen. Dies zeigt deutlich, dass Superreiche für jede Demokratie gefährlich werden können. Das Kartellrecht muss in Europa deutlich ausgeweitet und die Vermögensteuer schnellstmöglich wieder eingeführt werden.

Demokratien gehen vor allem deshalb unter, weil sie für die Probleme der breiten Mehrheit im Land keine konkreten Lösungen mehr anbieten. In Deutschland sind das die Wohnungsnot, Straftaten von Ausländern, Sozialmissbrauch, die ungerechte Verteilung von Vermögen und Einkommen, die Bildung von Parallelgesellschaften durch illegale Zuwanderung und Ungerechtigkeiten bei der Altersversorgung. Dass Beamte im Alter durch üppige Pensionen erheblich bessergestellt sind als Rentner, ist eine von vielen Ungerechtigkeiten, die die Bürger nicht mehr hinnehmen wollen.

In einem Land, in dem Politiker darüber diskutieren, wie „Bürgergeld“-Empfänger dazu motiviert werden können, sich eine Beschäftigung zu suchen, statt ungerechtfertigt Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, läuft grundsätzlich etwas falsch.

Da die CDU eine Erhöhung der Einkommensteuer kategorisch ausschließt und die Wiedereinführung der Vermögensteuer ablehnt, während die SPD den Sozialmissbrauch und die illegale Zuwanderung nicht stoppen will, ist von den herrschenden Kräften der Mitte derzeit keine Erneuerung zu erwarten. Beide Parteien wollen nur das Alte verteidigen. Beide Parteien haben über viele Jahre Mitverantwortung dafür getragen, dass das Land in die Krise gefahren ist. Nun sind sie unfähig, umzudenken.

Wir brauchen dringend neue Parteien mit neuen Ideen und Ansätzen

Die Mehrheit der Deutschen wollte 1933 kein autoritäres System, keinen Holocaust und keinen Zweiten Weltkrieg. Verhindern konnten sie all das trotzdem nicht.