Auch wenn es auf den ersten Blick sehr sozial erscheinen mag: Weder die Erhöhung der Staatsausgaben noch die Erhöhung der Staatsverschuldung bzw. Steuereinnahmen zu ihrer Finanzierung verbessern zwangsläufig die Situation der Bürger.
Politiker brüsten sich gerne mit Ausgabenerhöhungen als Beweis für ihr engagiertes Handeln. Verschwiegen wird dabei, dass viele Ausgaben gar nicht das bewirken, was sie bewirken sollen. Eine Ausgabenerhöhung ist eine schnelle und einfache Nummer, aber allzu oft wird das Geld einfach zum Fenster hinausgeworfen.
Staatliche Umverteilung muss auf das notwendige Maß reduziert und stark vereinfacht werden. Der Bürger muss erkennen können, warum die Umverteilung notwendig ist, wen sie belastet und wer davon profitiert, und auch die Kosten müssen transparent sein.
Steuerüberschüsse müssen jährlich zur Hälfte an die Steuerzahler zurückgegeben werden.
Nur durch vollständige Transparenz in allen Bereichen staatlichen Handelns können Korruption, Vetternwirtschaft und Misswirtschaft aufgedeckt und verhindert werden.
Die Staatsverschuldung muss kontinuierlich abgebaut werden, neue Schulden dürfen nicht mehr gemacht werden. In das Grundgesetz muss ein Artikel aufgenommen werden, der es künftigen Regierungen verbietet, neue Schulden zu machen. Schulden lösen finanzielle Probleme nur kurzfristig. Sie dienen nur dazu, unangenehme Entscheidungen, die die Regierung jetzt treffen müsste, in die Zukunft zu verschieben. Politiker verschieben unangenehme Entscheidungen in die ferne Zukunft, um ihre Wiederwahl nicht zu gefährden. Damit entziehen sie sich ihrer Verantwortung. Wenn finanzielle Engpässe auftreten, die zwingend gelöst werden müssen, dann muss dies in Zukunft durch zeitlich befristete Sonderabgaben geschehen. Der Solidaritätszuschlag ist dafür ein gutes und ein schlechtes Beispiel. Schlecht am Solidaritätszuschlag ist, dass er nicht auf einen kurzen Zeitraum von wenigen Jahren begrenzt wurde. Richtig war es, unvorhersehbare Staatsausgaben zeitnah durch eine Erhöhung der Staatseinnahmen zu finanzieren.
Ergibt sich in einem Haushaltsjahr aufgrund unerwarteter Steuereinnahmen ein Überschuss, so soll dieser zur Hälfte zum Abbau der Staatsverschuldung verwendet und zur anderen Hälfte an die Steuerzahler zurückgezahlt werden. Verteilungsschlüssel sind dabei nur die für das jeweilige Jahr entrichtete Körperschaft- und Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer). Immer dann, wenn Steuer- oder Beitragsüberschüsse erzielt werden, sollte die Hälfte der Überschüsse an die Steuer- oder Beitragszahler zurückgezahlt werden.
Grundsätzlich geht es darum, die öffentliche Verwaltung - also auch die Steuer- und Finanzverwaltung - so klein wie möglich zu halten. Auch die Belastung der Bürger durch Steuern und Abgaben sollte auf das notwendige Maß reduziert werden. Eine grobe Umverteilung ist notwendig und erfolgt über den Steuertarif. Hohe Einkommen und Vermögen werden mit einem höheren Steuersatz belastet als mittlere Einkommen und Vermögen.
Auf eine komplizierte Feinsteuerung der Steuerbelastung nach der Leistungsfähigkeit sollte dagegen in Zukunft verzichtet werden. Wir brauchen einfache Gesetze und Regelungen. Das mag in wenigen Einzelfällen zu einer etwas unausgewogenen Besteuerung führen, aber damit ist besser zu leben, als durch viele Einzel- und Sonderregelungen einen Regelungsdschungel zu schaffen, der letztlich nur wieder zu Ungerechtigkeiten führt.
Wir müssen uns auf die Bereiche konzentrieren, die unserer Solidargemeinschaft wirklich nützen. Die jedem von uns Wohlstand und ein erfülltes Leben garantieren, und zwar in der Gesamtheit und nicht im Einzelfall.
Eine aufgeblähte Verwaltung und Justiz, ein Heer von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Bankern, Versicherungsleuten usw. nützt uns wenig.
Wir müssen uns wieder mehr auf die Produktion von Gütern und Dienstleistungen, die Produktion von Lebensmitteln in Deutschland etc. konzentrieren. Diese und andere existenziell wichtige Bereiche müssen in Deutschland wieder wachsen, andere stark schrumpfen.
Brauchen wir wirklich so viele Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Banker, Versicherungsexperten, Investmentbanker usw. für unseren Wohlstand? Sollten wir diese Kostenfaktoren nicht auf das absolut Notwendige reduzieren?