Wer sind unsere Freunde und mit welchen Staaten wollen wir befreundet sein, weil ihnen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Freiheit genauso wichtig sind wie uns?
Wir sind grundsätzlich gegen Subventionen, insbesondere gegen EU-Subventionen, die in vielen EU-Staaten massiv Korruption und Verschwendung von Steuergeldern fördern.
Jede Umverteilung, jede Subventionierung führt zu einer ausufernden Bürokratie. Sie verursacht unverhältnismäßig hohe Kosten und führt zu mehr Ungerechtigkeit. Nur wenn wir Subventionen abbauen und Umverteilung beenden, haben wir eine Chance, auch die EU-Bürokratie drastisch zu reduzieren.
Warum sind Länder wie Ungarn oder Polen eigentlich in der EU? Weil sie unsere demokratischen Werte teilen oder nur, weil sie die Subventionen wollen? Transferzahlungen setzen grundsätzlich falsche Anreize und sind selten in der Lage, wirtschaftliche Ungleichheiten nachhaltig auszugleichen.
Brauchen wir tatsächlich ein Europäisches Parlament? Sind die Kosten dafür gerechtfertigt? Ist das Europäische Parlament demokratisch zusammengesetzt? Werden hier Themen und Gesetze diskutiert, die in den nationalen Parlamenten nicht behandelt werden oder nicht beschlossen werden können?
Viele Deutsche können nicht verstehen, warum eine hauchdünne Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU gestimmt hat. Die Wähler seien schlecht informiert und die Konsequenzen nicht richtig aufgezeigt worden. Wer britische Zeitungen online liest und dort die zahlreichen und äußerst informativen Leserkommentare verfolgt, sieht das etwas differenzierter.
Alle Vor- und Nachteile der EU wurden von den Briten ausführlich diskutiert. Die Liste der Nachteile der EU war beachtlich und zeigte deutlich den dringenden Reformbedarf der Europäischen Gemeinschaft. Doch all diese berechtigten Kritikpunkte wurden von den anderen Regierungen der EU-Staaten einfach ignoriert. Zu den notwendigen Reformen wird es wohl nicht kommen, weil sich vor allem Deutschland nicht traut, seine berechtigten Interessen stärker durchzusetzen.
Wir müssen uns in Bezug auf Europa an ganz konkreten Zielen und Wünschen orientieren. Was gefällt uns heute konkret an Europa? Was gefällt uns nicht und was muss in den nächsten Jahren noch erreicht werden? Ist das, was wir jetzt an gemeinsamer Zusammenarbeit, an Freizügigkeit und an Möglichkeiten erreicht haben, nicht völlig ausreichend? Was wollen wir mehr? Was kosten uns alle zusätzlichen Wünsche? Was sind die Nachteile einer Umsetzung? Was würden wir gewinnen, was verlieren? Wir brauchen ganz genaue Ziele und Planungen über Kosten und Folgen! Wollen wir, dass die liebenswerten Eigenheiten der einzelnen Staaten verloren gehen und die kulturellen Unterschiede gleich mit?
Man kann pro-europäisch und gleichzeitig EU-kritisch sein. Wir sagen ja zu Europa, aber nein zum Euro, zur EU-Bürokratie, zu EU-Subventionen und zur totalen Harmonisierung der Staaten.
Franzosen, Italiener, Spanier usw. sind in vielen Dingen völlig anders als wir Deutschen, und das ist gut so. Es geht nicht um besser oder schlechter, sondern diese Vielfalt ist spannend und aufregend. Die Unterschiede innerhalb der europäischen Kulturen sind das Salz in der Suppe.
Leider gibt es heutzutage viel zu viele Spinner, die das bloße Erwähnen kultureller Unterschiede bereits als Rassismus bezeichnen.
Rassismus ist vielmehr eine unzulässige Bewertung von Menschen. Herkunft, Hautfarbe, Religion usw. dienen Rassisten dazu, Menschen einen unterschiedlichen Wert, eine unterschiedliche Bedeutung usw. zuzuschreiben. Monarchien sind übrigens auch eine Form von praktiziertem Rassismus und daher grundsätzlich abzulehnen.
Die Bürokratie in Brüssel und Luxemburg muss drastisch reduziert werden.
Der Abbau der EU-Bürokratie kann nur durch die Streichung von Aufgaben und eine drastische Kürzung der EU-Mittel erfolgen. Gehälter, Pensionen, Vergünstigungen und Personalausstattung gehören auf den Prüfstand. Straßburg als zweite EU-Verwaltungsmetropole neben Brüssel muss aufgelöst werden. Allein das wöchentliche Pendeln von Abgeordneten und Verwaltungsmitarbeitern zwischen Brüssel und Straßburg ist unsinnig und verschwenderisch.
Wozu brauchen wir ein Europäisches Parlament? Ist das EU-Parlament demokratisch zusammengesetzt? Werden hier Themen und Gesetze diskutiert, die in den nationalen Parlamenten nicht behandelt werden oder nicht beschlossen werden können?
Ein deutscher Europaabgeordneter vertritt mehr als 800.000 Bürger im Europäischen Parlament. Ein Abgeordneter aus Malta vertritt nur etwas mehr als 80.000 Bürger. Wie würden Sie es finden, wenn ein bayerischer Abgeordneter im Deutschen Bundestag 400.000 Bayern und ein niedersächsischer Abgeordneter 1.100.000 Niedersachsen vertreten würde?
Die Aufgaben des Europaparlaments könnten von den nationalen Parlamenten mit übernommen werden. Die Themen, die im Europaparlament behandelt werden, sind bis auf wenige Ausnahmen identisch mit denen der nationalen Parlamente. An die Stelle des Europaparlaments würde eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen Parlamente treten.
Die Subventionspolitik der EU, des Bundes und der Länder muss auf ihre Sinnhaftigkeit und Effizienz überprüft und in vielen Fällen stark reduziert oder ganz abgeschafft werden. Dies hätte den positiven Nebeneffekt, dass weniger Bürokratie in Brüssel, Berlin und den Landeshauptstädten benötigt würde.
Die Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen und Dienstleistungen passt nicht in ein Konzept der Regionalisierung statt Globalisierung. Die Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung ab einem bestimmten Auftragswert verursacht mehr Kosten als Nutzen und ist daher ersatzlos zu streichen.
Die Transferzahlungen an die neuen osteuropäischen Staaten und die potentiellen EU-Beitrittskandidaten müssen drastisch reduziert werden.
Warum müssen EU-Beitrittskandidaten zwingend Transferleistungen der EU erhalten, um wirtschaftlich fit für einen späteren EU-Beitritt zu werden? Wenn ein Staat die rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, kann er einfach nicht Mitglied der EU werden. Wer einmal sehr lange am Subventionstropf hängt, kommt in den meisten Fällen nicht mehr davon los. Die Türkei erhält diese Transferleistungen seit vielen Jahren und eigentlich ist kaum noch jemand der Meinung, dass die Türkei in die EU gehört.
Grundsätzlich gehören alle Transferleistungen der EU, an wen auch immer sie fließen, auf den Prüfstand. Bei unzureichender Begründung oder zweifelhafter Wirkung sind Transfers und Subventionen zu streichen. Seit dem Beitritt der wirtschaftlich schwachen osteuropäischen Staaten ist die EU zu einem gigantischen Subventionsapparat geworden. Dies muss geändert werden.
Subventionen begünstigen Vetternwirtschaft und Korruption. Ihr Abbau würde es zudem ermöglichen, die EU-Bürokratie drastisch abzubauen und damit weitere Steuergelder einzusparen.
Wenn es in Teilen Deutschlands oder der EU unterschiedliche Lebensverhältnisse und ein Wohlstandsgefälle gibt, dann darf dies in Zukunft nicht mehr durch Subventionen und Transferleistungen ausgeglichen werden. Dass eine völlige Angleichung der Lebensverhältnisse sinnvoll und möglich sei, entspringt einer schwärmerischen Utopie und dem Zwang zur Angleichung.
Solche völlig realitätsfernen Zielvorgaben haben in der Vergangenheit bereits Milliarden Euro gekostet, ohne dass (von wenigen Ausnahmen abgesehen) ein Nutzen erkennbar wäre. Die Verschwendung von Steuergeldern durch die EU ist nicht länger hinnehmbar. Es wird immer ein materielles Wohlstandsgefälle geben. Lebensqualität hängt aber nicht nur von finanziellen Aspekten ab.