In deutschen Ministerien und Behörden entscheiden Lobbyisten mit. Wir brauchen eine Abteilung im Bundeskriminalamt, die gezielt gegen Korruption von Beamten und Spitzenpolitikern ermittelt. Wie kommen eigentlich so viele Spitzenpolitiker zu so unglaublichem Reichtum? Unternehmen, die Entscheidungsträger bestechen wollen, werden inzwischen von ihren Anwälten sehr gut beraten, wie sie das tun können, ohne dass die Bestechung leicht nachweisbar ist. Statt Bargeld ohne Gegenleistung zu zahlen, werden Beraterverträge abgeschlossen. Politiker und hohe Verwaltungsbeamte halten Vorträge mit Honoraren, von denen mancher Unternehmensberater nur träumen kann. Korruption geht immer zu Lasten der Bürger, vor allem zu Lasten der Gesundheit der Verbraucher. Wir müssen Lobbyismus in Deutschland verbieten, damit Verbraucherschutzgesetze nicht mehr torpediert werden können.
Die derzeit geltende Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ist viel zu kurz und muss auf mindestens 4 Jahre verlängert werden. Jedes Gerät muss so konstruiert und hergestellt werden, dass es leicht repariert werden kann. Wenn dem Verbraucher mit einfachen Videos gezeigt wird, mit welchen Werkzeugen und Ersatzteilen er vieles selbst reparieren kann, entlastet das das Handwerk. Es gibt viele Möglichkeiten, dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Mineralölrückstände in Olivenöl, Rückstände von Mikroplastik in Bier usw. müssen künftig auf der Verpackung deklariert werden, auch wenn sie unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte liegen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden können, ob sie diese Giftstoffe überhaupt in ihren Lebensmitteln haben wollen. Wir brauchen Transparenz in allen Bereichen, vor allem von der Lebensmittelindustrie.
Der Staat ist grundsätzlich ein schlechter Unternehmer und Arbeitgeber. Seine Aufgaben sollten sich auf das Notwendigste beschränken. Eine der wichtigsten Aufgaben ist es, verständliche Regeln, Gebote und Verbote aufzustellen und deren Einhaltung streng zu kontrollieren. Kontrollen dürfen nie angekündigt werden.
Viele Probleme in den einzelnen Politikbereichen könnten durch mehr Transparenz und die Verpflichtung, Forschungsergebnisse und Studien breit zu veröffentlichen und allgemein zugänglich zu machen, leichter gelöst werden.
Noch zu oft verschwinden Protokolle von Lebensmittelkontrollen in Schubladen, weil sie politisch brisant sind. Alle Ergebnisse von Untersuchungen und Kontrollen in den Bereichen Lebensmittel, Wasser-, Boden- und Luftuntersuchungen, Materialprüfungen und ähnlichen Untersuchungsfeldern müssen im Internet für jedermann zugänglich gemacht werden.
Unternehmen müssen verpflichtet werden, die von ihnen hergestellten oder gehandelten Produkte auf Schadstoffe untersuchen zu lassen und die Ergebnisse im Internet und auf den Verpackungen zu veröffentlichen. Enthält z.B. „Bio-Olivenöl“ Rückstände von Mineralöl, muss dies für den Verbraucher kenntlich gemacht werden. Alle gesundheitlich bedenklichen Inhaltsstoffe müssen deklariert werden, zusätzlich sind die gesetzlich vorgeschriebenen Höchstmengen anzugeben.
In den Bereichen Justiz und Innere Sicherheit muss in Zukunft der Opferschutz Vorrang vor dem Täterschutz und die Interessen der Verbraucher Vorrang vor den Interessen der Wirtschaft haben. Die Gesundheit der Bevölkerung ist ein höheres Gut als der vermeintliche Erhalt von Arbeitsplätzen.
Die Staatshaftung muss überdacht werden, damit Untersuchungsergebnisse nicht aus Angst vor teuren und langwierigen Schadensersatzklagen nicht veröffentlicht werden.
Die personelle und technische Ausstattung der staatlichen Kontrollstellen muss deutlich verbessert und aufgestockt werden. Die Kontrollen müssen häufiger und intensiver als bisher durchgeführt werden. Kontrollen in allen Bereichen müssen grundsätzlich unangemeldet erfolgen. Wie in den Politikfeldern Polizei, Justiz, Bildung etc. ist sehr kritisch zu prüfen, ob Aufgaben aus der Zuständigkeit der Länder herausgenommen und dem Bund übertragen werden können. Entsprechende notwendige Grundgesetzänderungen sind anzustreben.
Damit wird die Vielzahl unterschiedlicher Regelungen in den einzelnen Bundesländern reduziert. Bundeseinheitliche Gesetze und Verordnungen erleichtern das Handeln aller Beteiligten. Das spart Kosten für alle Akteure.
Lokale Behörden neigen dazu, gegenüber multinationalen Unternehmen zurückhaltend zu sein. Häufig wird auch aus falsch verstandener Rücksichtnahme auf wichtige lokale Arbeitgeber weniger hart durchgegriffen als notwendig. Zwischen den staatlichen Kontrollbehörden und den zu kontrollierenden Unternehmen bzw. Organisationen besteht immer häufiger ein zu großes Ungleichgewicht hinsichtlich der fachlichen und personellen Ressourcen. Eine Bundesbehörde hätte hier immer mehr Gewicht und besser qualifizierte Fachleute.