Sabotage und Spionage gefährden unseren Wohlstand und unsere Sicherheit

• Täter von Sabotageakten können fast nie ermittelt werden
• Steckt Russland hinter zahlreichen Sabotageakten?
• Wir brauchen geschützte Sperrgebiete (Verbotszonen)
• Deutschland ist Putins erstes Angriffsziel
• Wären hybride Angriffe die bessere Verteidigung?
• Unsere Feinde im Innern
• Wir brauchen Schnellgerichte
• Dezentralisierung statt Giga-Bahnhöfe und Giga-Kraftwerke

1. Täter von Sabotageakten können fast nie ermittelt werden

Anfang 2026 waren Zehntausende Haushalte im Berliner Südwesten infolge eines Brandanschlags ohne Strom. Das Feuer beschädigte fünf Hochspannungs- und zehn Mittelspannungsleitungen. Die Sabotage führte in Teilen Berlins zum längsten Blackout seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Bis heute konnten die Urheber des Anschlags nicht ermittelt werden. Warum sind die deutschen Strafverfolgungsbehörden so machtlos und erfolglos? Welche Änderungen sind dringend erforderlich, um die Ermittlung von Straftätern besser zu ermöglichen und die Verübung von Straftaten zu erschweren? Ein Anfang wäre, erheblich mehr Hochleistungs-Überwachungskameras zu installieren.

2. Steckt Russland hinter zahlreichen Sabotageakten?

Zur Tat bekannte sich eine angeblich linksextremistische Gruppe, die seit Jahren Funkmasten, Starkstromleitungen und Bahntrassen zerstört. Der Verdacht liegt nahe, dass hinter den meisten in Deutschland verübten Anschlägen indirekt der russische Auslandsgeheimdienst steckt. Dieser führt die Anschläge zwar nicht selbst aus, stellt den vielen nützlichen Idioten aber Geld und Know-how zur Verfügung.

Gewaltbereite Extremisten, die teilweise den Behörden bekannt sind, müssen in jedem Fall stärker überwacht werden und die rechtlichen Voraussetzungen dafür müssen verbessert werden. Sabotageakte verursachen Schäden in Millionenhöhe, verunsichern die Bevölkerung und verärgern sie. Der rot-grüne Kuschelkurs hat letztendlich bedauerlicherweise erst die AfD zur zweitstärksten Partei in Deutschland gemacht.

3. Wir brauchen geschützte Sperrgebiete (Verbotszonen)

Für alle kritischen Bereiche unserer Infrastruktur, wie beispielsweise Bahnanlagen, Strommasten und Telekommunikationsanlagen, brauchen wir die verbindliche Festlegung von Sperrgebieten. Wer diese gekennzeichneten Sperrgebiete betritt bzw. sich ohne Grund längere Zeit in deren Nähe aufhält, begeht eine Straftat und muss gerichtlich verurteilt werden. Die Einstellung von Verfahren nach dem Opportunitätsprinzip gemäß § 153a StPO sollte grundsätzlich von einer unabhängigen Instanz überprüft werden, um sicherzustellen, dass keine persönlichen politischen Überzeugungen, ein Interessenkonflikt oder der Wunsch, sich Arbeit vom Hals zu schaffen, der Grund dafür sind.

4. Deutschland ist Putins erstes Angriffsziel

Ein estnischer Sicherheitsexperte ist sich sicher: Vor dem eigentlichen Angriff auf die NATO-Grenzen wird Putin erst die gesamte Infrastruktur in Deutschland lahmlegen. Unsere Naivität und Gutgläubigkeit werden uns, wie in vielen anderen Bereichen auch, gewaltige Schäden zufügen. Es wäre ein cleverer strategischer Schachzug, zuerst das Hinterland und den wichtigen Logistikstandort der NATO auszuschalten, damit von dort bei den dann folgenden Angriffen auf die baltischen Staaten und Polen keine Unterstützung erfolgen kann. Im Falle eines russischen Angriffs auf die an Russland angrenzenden NATO-Frontstaaten wäre Deutschland ein sicherer Rückzugsraum für Polen und die Balten – das möchte Putin verhindern.

5. Wären hybride Angriffe die bessere Verteidigung?

Putin plant seine Aggressionen seit Jahrzehnten. Es wird Zeit, diese Bedrohung ernst zu nehmen. Die Angriffe auf Deutschland mit hybriden Mitteln, aber auch die Spionage und Sabotage, werden zunehmen. Durch den Einsatz von Paketbomben können beispielsweise Frachtzentren und Frachtflugzeuge schwer beschädigt werden. Solche Aktionen werden zurzeit leider nicht als offener Krieg bewertet, sodass es zu keiner Gegenreaktion der NATO kommt. Zudem begeht Deutschland den Fehler, Russland nicht ebenfalls mit hybriden Mitteln anzugreifen. Putin betrachtet Deutschland als seinen Hauptfeind, da es das wichtigste und nächstgelegene Land ist, das seinen Vormarsch behindern könnte.

6. Unsere Feinde im Innern

In Deutschland leben rund 3,5 Millionen Menschen, die Russisch sprechen. In Teilen der Gesellschaft gibt es Sympathien für Moskau. Nicht wenige Russlanddeutsche sympathisieren offen mit dem Diktator Putin. Nun rächt es sich, dass Deutschland nie auf die Idee gekommen ist, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Zuwanderer aus aller Welt mehr Sympathien für autoritäre Regime als für unsere parlamentarische Demokratie hegt. Selbst wenn Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland geboren wurden, sind sie durch die Prägung und Erziehung ihrer Eltern und Verwandtschaft viel zu oft eher Sympathisanten von Autokraten als von Demokraten. In den Augen einiger wird vorgetäuschte Stärke als attraktiver bewertet als Schwäche und Handlungsunfähigkeit. Unsere Demokratie wird auch von innen bedroht, und das nicht nur durch Links- und Rechtsextremisten.

7.     Wir brauchen Schnellgerichte

„Die Beschuldigten sind inzwischen wieder auf freiem Fuß.“ Solche Meldungen wollen wir nicht mehr lesen. Deutschland braucht Schnellgerichte für Täter, die auf frischer Tat ertappt wurden. Es ist der blanke Hohn, wenn Täter, die von der Polizei eindeutig bei einer Straftat ertappt wurden, anschließend wieder nach Hause gehen dürfen und dann monatelang auf den Strafprozess warten können, der inzwischen sogar viel zu oft niemals stattfindet. Das Urteil eines Schnellgerichts ist nur bis zur späteren Hauptverhandlung gültig. Die verhängte Strafe wird allerdings sofort und ohne Einspruch wirksam. Die verurteilten Täter bleiben in Haft.

Deutschland braucht nicht mehr Personal im Justizwesen, sondern eine Vereinfachung des Rechtssystems. Unser Rechtssystem löst unsere Probleme nicht mehr ausreichend und eine zunehmende Mehrheit der Bevölkerung steht nicht mehr hinter den absurden Entscheidungen.

8.     Dezentralisierung statt Giga-Bahnhöfe und Giga-Kraftwerke

In Deutschland können Hauptbahnhöfe, Kraftwerke und sonstige technische Anlagen offenbar nicht groß genug sein. Das ist aus zwei Gründen völliger Blödsinn und ein Irrweg. In allen zentralen Hauptbahnhöfen mit Fern- und Regionalzügen sowie U- und S-Bahnen laufen täglich Tausende von Menschen, von einem entfernten Gleis zum nächsten Gleis weil sie umsteigen müssen und sind sich dabei gegenseitig im Weg. Es herrscht Chaos und Stress pur. Bahnhöfe wie der Hamburger, der Berliner, der Frankfurter und der Kölner Hauptbahnhof sind überlaufen und alle Besucher müssen sich ständig durch Menschenmassen quälen die alle in unterschiedliche Richtungen strömen.

Anstelle eines zentralen Hauptbahnhofs wären zwei bis vier kleinere Bahnhöfe sinnvoll. In London und Paris gibt es nicht nur einen Mega-Hauptbahnhof, sondern mehrere. Das hat sich historisch so ergeben und erweist sich jetzt als Vorteil. Die Stadtbahnen in London und Paris verlaufen eher netzförmig als sternförmig wie in Deutschland. Dadurch ergeben sich flexible Umsteigemöglichkeiten. Bei Ausfall einer Linie kann man problemlos auf andere Linien umsteigen und sein Ziel erreichen.

Wenn Versorgungsleitungen oder Verkehrswege sternförmig auf einen zentralen Knotenpunkt zulaufen, ist das System besonders anfällig für Störungen.

Wenn für den Hamburger Hauptbahnhof eine Bombendrohung eingeht oder der Bahnhof aufgrund eines Wasser- oder Unwetterschadens gesperrt werden muss, dann werden zwangsläufig Fern-, Regional- und Stadtverkehr lahmgelegt. Es gibt fast keine Umleitungsmöglichkeiten. Die Infrastruktur in Deutschland macht es Saboteuren extrem einfach, durch den Angriff auf einen zentralen Punkt eine ganze Region lahmzulegen. Wir müssen dringend umdenken. Das wird sich nicht nur im Falle von Sabotage, sondern auch bei jeder sonstigen Störung auszahlen.