Basisdemokratie

Die Erwartungen an eine freiheitliche Demokratie können nicht hoch genug sein. Die Väter des Grundgesetzes konnten nicht voraussehen, wie sich die Medienlandschaft entwickeln würde. Fernsehen und Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten waren nicht absehbar.

Es ist technisch wesentlich einfacher geworden, dass die Bürger alle wichtigen staatlichen Entscheidungen nach Schweizer Vorbild selbst treffen können. Hinzu kommt, dass alle notwendigen Informationen kostengünstig zur Verfügung gestellt werden können.

In Deutschland haben insbesondere der Diesel-Abgasskandal und der Cum-Ex-Skandal deutlich gemacht, wie eng Politik und Wirtschaft miteinander verbunden sind, leider oft zum Nachteil des Verbrauchers bzw. Bürgers. Ähnlich schädlich sind die Beziehungen von Großbanken, Beratungsunternehmen, den vier marktbeherrschenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, der Agrarlobby, dem DFB, dem IOC etc. zu den politischen Entscheidungsträgern.

1. Demokratie braucht Transparenz

Eine Demokratie ist zwingend darauf angewiesen, dass alle Sach- und Personalentscheidungen der Politik und der öffentlichen Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger vollständig transparent sind. Wir brauchen eine gläserne Verwaltung und eine gläserne Regierung.

Jede Entscheidung muss begründet werden, und diese Begründung muss jedem Bürger zugänglich sein.

Sachentscheidungen werden immer häufiger von professionellen Lobbyisten zum Nachteil der Bürger massiv beeinflusst. Wenn Begründungen für Sachentscheidungen im Internet veröffentlicht werden müssen, sinkt die Gefahr der Einflussnahme.

Viele kritisieren die Auswüchse der sozialen Medien, vieles davon ist sicher berechtigt. Andererseits sind die sozialen Medien erstmals in der Lage, unkompliziert und schnell sehr viel Sach- und Fachverstand zu mobilisieren. Lügen und Falschbehauptungen können heute im Internet viel schneller und breiter aufgedeckt und benannt werden. Soziale Medien können einen wichtigen Beitrag zu einer positiven Entwicklung leisten.

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