USA - Freund oder Feind, Wohltäter oder Ausbeuter?

• Alle Großmächte stellen eine Gefahr für ihre Nachbarn dar
• Rechtswidriges Verhalten immer gleich beurteilen
• Alle Großmächte verkleinern
• Imperiales Verhalten niemals tolerieren
• Auf welche Partner können und sollten wir zählen?
• Fragwürdiger Führungsanspruch der USA
• Falsche Freunde sind für uns nicht von Nutzen.
• Die Zusammenarbeit in Europa muss auf allen Gebieten enger werden.
• Europa ist stärker, als viele glauben
• Europa muss seinen eigenen Weg gehen
• Gegen Sabotage, Spionage und Dumping härter vorgehen

1. Alle Großmächte stellen eine Gefahr für ihre Nachbarn dar

Würde Kanada tatsächlich der 51. Bundesstaat der USA werden, hätte das eine weitere Vergrößerung der Macht und des Einflusses der USA zur Folge. Wenn wir eines aus den Entwicklungen der letzten Monate und Jahre gelernt haben dürften, dann die Erkenntnis, dass es auf unserer Erde einige viel zu große Staaten gibt, die in der Lage sind, anderen ihren Willen aufzuzwingen und sich notfalls per völkerrechtswidrigem Militäreinsatz einfach zu nehmen, was sie haben wollen. Die USA, Russland, China, Indien, Afghanistan und Brasilien sind zu groß und stellen eine Gefahr dar. So wie wir bei multinationalen Konzernen verhindern müssen, dass ihre Marktmacht zu groß wird und zu einem unfairen und unlauteren Wettbewerb führt, und ihr Einfluss auf politische Entscheidungen zu groß wird, dürfen auch Staaten nicht zu groß werden, damit sie nicht zu einer Gefahr und Bedrohung für ihre Nachbarn werden.

2. Rechtswidriges Verhalten immer gleich beurteilen

US-amerikanische Truppen haben die venezolanische Hauptstadt Caracas völkerrechtswidrig angegriffen, den korrupten und kriminellen Staatspräsidenten Nicolás Maduro festgenommen und nach New York verfrachtet. Der vermutlich kaum weniger korrupte und kriminelle Präsident der USA erklärte, er würde vorübergehend Venezuela regieren.

Mit welchen Argumenten soll man nun die permanente Bedrohung des diktatorischen Chinas gegenüber dem demokratisch regierten und souveränen Inselstaat Taiwan eigentlich verurteilen? Muss jetzt der völkerrechtswidrige Angriff des Diktators Putin auf die demokratische Ukraine anders bewertet werden? Wenn Russland die baltischen Staaten mit der Begründung angreift, die dort während der russischen Besatzung systematisch angesiedelte russische Minderheit würde unterdrückt, können sich dann von den USA abhängige Staaten überhaupt noch entrüsten?

3. Alle Großmächte schwächen

Wenn jede Großmacht für sich das Recht herausnehmen möchte, eine Einflusssphäre zu beanspruchen, in der sie ohne Rücksicht auf das Völkerrecht schalten und walten kann, wie es ihr beliebt, dann müssen wir uns fragen, ob wir die Existenz von Großmächten überhaupt noch hinnehmen sollten.

Es darf niemals das Recht des Stärkeren gelten, weder im Kleinen noch im Großen. Eine sinnvolle Strategie wäre es daher, die Stärkeren langfristig systematisch zu schwächen.

Es gilt, nicht nur die Entstehung neuer Imperien zu verhindern, sondern auch bereits bestehende Imperien, die sich bei genauerer Betrachtung als Kolonialmächte entpuppen, massiv zu schwächen.

Wir dürfen diesen Imperien nicht länger unbeschränkt als Absatzmärkte zur Verfügung stehen und müssen einseitige Technologietransfers unterbinden.

4. Imperiales Verhalten niemals tolerieren

Die von den USA in der Vergangenheit in Lateinamerika, Afrika und Asien durchgeführten Interventionen dienten eher selten der Unterstützung lokaler demokratischer Kräfte, sondern vielmehr den wirtschaftlichen und militärischen Interessen der USA. Europa hat viel zu lange darüber geschwiegen und bei der Begehung von Verbrechen zweierlei Maßstäbe verwendet. Damit sollte nun Schluss sein. Donald Trump hat uns die Augen geöffnet und gezeigt, wie die USA eigentlich schon immer waren, dies aber nie so offen kommuniziert haben.

5. Auf welche Partner können und sollten wir zählen?

Vielleicht sollten wir Europäer uns nicht ständig fragen, ob die USA möglicherweise aus der NATO austreten und noch ein verlässlicher Partner sind. Wir sollten uns vielmehr fragen, ob es moralisch und sicherheitspolitisch überhaupt noch angemessen ist, dass die USA Teil des Sicherheitsbündnisses sind, die Regeln vorgeben und erwarten, dass alle anderen nach ihrer Pfeife tanzen.

Europa muss erkennen, dass es sich mittelfristig ohne die Hilfe der USA gegen seine Feinde verteidigen muss und dass dies auch machbar ist. Alle demokratischen Staaten sind potenzielle Verbündete und sollten auch als solche behandelt werden. Dies gilt insbesondere für Kanada, Australien, Japan, Taiwan, Südkorea usw.

6. Fragwürdiger Führungsanspruch der USA

Langfristig ist Europa ohne die alles bestimmenden und beherrschenden USA wirtschaftlich, sicherheitspolitisch, kulturell und moralisch besser dran.

Sollten die USA in Zukunft irgendwo auf der Welt mal wieder etwas tun, das moralisch verwerflich oder ungesetzlich ist, dann kann Europa dem nicht mehr zustimmen oder wegschauen. Stattdessen sollte Europa offen seine ehrliche Meinung dazu äußern.

Die USA haben von der Zusammenarbeit viel mehr profitiert, als der korrupte Geschäftsmann Donald Trump zugibt. Er täuscht uns mit einer geschickten Täter-Opfer-Umkehr. Würde man eine Liste der Bereiche erstellen, in denen US-amerikanische Firmen an den Europäern verdienen, würde das wirtschaftliche, technologische und kulturelle Ungleichgewicht schnell erkennbar werden.

Die USA sind eine Belastung für Europa.

Europa muss eine Macht werden, die sich aus eigener Kraft gegenüber den USA, China und Russland behaupten kann. Bei genauerer Analyse ist das langfristig möglich, denn alle drei Machtzentren werden von uns überschätzt, insbesondere Russland. Wenn man die russische Atomwaffe außer Acht lässt, ist Russland wirtschaftlich erheblich schwächer als Europa.

7.     Falsche Freunde nützen uns nichts, weshalb wir auf sie verzichten sollten.

Europa muss lernen, seine eigenen Werte und Interessen – die sich nie wirklich völlig mit denen der USA deckten – nach innen und außen zu verteidigen.

Bedrohungen kommen beispielsweise von innen, etwa durch ein Land wie Ungarn, das einerseits so viele EU-Fördermittel und Vergünstigungen wie möglich erhalten möchte, andererseits aber mit dem größten Feind der EU insgeheim paktiert. Ein korrupter Politiker wie Viktor Orbán nutzt alle Vorteile der EU, um dafür zu sorgen, dass sein Clan möglichst viele EU-Gelder in die eigenen Taschen füllen kann. Gleichzeitig paktiert er mit einem der schlimmsten Feinde und bezeichnet den russischen Diktator Wladimir Putin als seinen Freund.

Auch die Türkei unter dem Diktator Recep Tayyip Erdoğan spielt ein falsches Spiel. Einerseits ist die Türkei Mitglied der NATO, andererseits ist sie weder Europas loyaler Freund noch Russlands Feind. Die Frage, auf welcher Seite sich die Türkei in einem Krisenfall unter seinem Diktator schlägt, hängt davon ab, welche Seite der Türkei mehr Vorteile bringt. Dabei geht es insbesondere um das Verlangen, seine Macht und seinen Einfluss weit über die eigenen Grenzen auszudehnen. Der Traum von einer Wiederauferstehung des Osmanischen Reichs unter türkischer Herrschaft ist zwar absurd, aber das Ziel, die ehemalige Sowjetunion wiederherzustellen, ist es auch – und Putin verfolgt es trotzdem.

8.     Engere europäische Zusammenarbeit

Europa muss nicht nur Rüstungsprojekte gemeinsam planen und umsetzen, sondern auch alle benötigten Rüstungsgüter selbst herstellen. Maximal darf es nur noch zwei verschiedene europäische Kampfpanzer, Maschinengewehre, Jagdflugzeuge usw. geben. Waffenimporte aus den USA müssen mittelfristig unterbleiben. Das stärkt unsere Unabhängigkeit und unseren Wohlstand. Zwar sind europäische Lösungen zurzeit technisch und kostenmäßig den US-amerikanischen Systemen unterlegen, doch dieser Rückstand wird sich schnell aufholen lassen, wenn sich die Produktionsmengen und damit die verfügbaren Mittel für Forschung und Entwicklung in Europa erhöhen. Wenn die europäischen Staaten ihr Wissen und ihre Mittel bündeln und gemeinsam an Lösungen arbeiten, statt gegeneinander, wird ein enormes Potenzial freigesetzt. Größere Produktionsmengen führen in der Regel zu niedrigeren Kosten pro Stück.

Dass Europa in einigen Bereichen gegenüber den USA nicht konkurrenzfähig ist, hat mehrere Gründe, die sich aber mittelfristig ändern lassen. In den USA ist die Besteuerung von Unternehmensgewinnen im Vergleich zu Europa sehr niedrig. Den Unternehmen bleibt mehr Geld für Forschung und Entwicklung zur Verfügung, und die Gewinne ziehen ausländische Geldgeber magisch an. Demzufolge sind die Steuereinnahmen in den USA viel zu niedrig. Ein beträchtlicher Teil der Staatsausgaben wird durch Schulden finanziert. Das notwendige Geld strömt aus allen Teilen der Erde in die USA. Wenn jedoch teilweise nicht nur die laufenden Staatsausgaben, sondern auch die ständig steigenden Zinsausgaben durch Staatsanleihen finanziert werden müssen, dann wird deutlich, dass die USA entweder auf eine Staatspleite zusteuern oder ihre Steuereinnahmen durch drastische Steueranpassungen erhöhen müssen.

9.     Europa ist stärker, als viele glauben

Den US-Unternehmen stehen aufgrund niedrigerer Steuerbelastungen und geringerer Ausgaben für Sozial- und Umweltauflagen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Mit diesem Kapital können innovative Neuunternehmen leichter aufgekauft und bahnbrechende Entwicklungen übernommen werden.

Der Verkauf europäischer Unternehmen an Nicht-EU-Konzerne sollte untersagt werden.

Russland schwächt seit Jahren ungehindert die europäischen Demokratien, indem es über US-amerikanische Internetplattformen wie Facebook, Twitter (X), Instagram, YouTube usw. Falschnachrichten verbreitet. Viel zu lange haben wir tatenlos zugesehen und uns nicht getraut, uns mit diesen Tech-Unternehmen anzulegen – wohl wissend, dass die US-Regierung dies nicht zulassen würde. In den USA selbst ist die Entwicklung inzwischen so weit fortgeschritten, dass man bezweifeln muss, ob dort überhaupt noch faire, demokratische Wahlen möglich sind. Ultrarechte Superreiche versuchen, alle bedeutenden Medien unter ihre Kontrolle zu bringen, und sind dank des korrupten Immobiliengeschäftsmanns an der Spitze des Staates dabei sehr erfolgreich.

10. Europa muss seinen eigenen Weg gehen

Ob unsere Unabhängigkeit und unsere Demokratien noch zu retten sind, wird zukünftig maßgeblich vom Internet, KI und dem IT-Bereich abhängen. Die US-Techkonzerne haben sich kritiklos auf die Seite des Narzissten und Möchtegern-Diktators Donald Trump gestellt und damit deutlich gemacht, wie eng politische und wirtschaftliche Interessen miteinander verbunden sind.

Wir brauchen europäische Alternativen zu Amazon, McDonald's, eBay, Dell, Hewlett Packard, IBM, Cisco Systems, Intel, Google, Twitter (X), Facebook, Instagram, YouTube usw. Europa muss seine eigene IT- und KI-Technologie fördern, um nicht zur Kolonie der USA zu werden.

Wenn die Strategie der Personen, die hinter Donald Trump die Fäden ziehen, aufgeht, dann werden die USA schon in wenigen Jahren keine demokratische Großmacht mehr sein. Recht und Gesetz werden dann keine Rolle mehr spielen und Europa wird zu einem willenlosen Absatzgebiet der USA degradiert werden. Unsere Aufgabe wird dann nur noch darin bestehen, alle Produkte und Dienstleistungen von US-amerikanischen Firmen zu kaufen, dümmliche US-Fernsehserien zu schauen und all unsere Ersparnisse für den Kauf von US-Aktien (ETFs) oder US-Staatsanleihen zu verwenden.

11. Gegen Sabotage, Spionage und Dumping härter vorgehen

Wenn sich europäische Firmen wundern, warum sie technologisch hinter chinesischen und US-amerikanischen Firmen zurückliegen, dann sollten sie auch die Möglichkeit staatlich organisierter Wirtschaftsspionage in Betracht ziehen. Jede Firma, die sich in China ansiedeln möchte, ist verpflichtet, einen chinesischen Partner zu beteiligen. Dadurch erhält China direkten Zugriff auf alle Forschungs- und Entwicklungsergebnisse. Die USA haben eine noch viel bessere Lösung gefunden: Sie machen der Welt weis, jedes Unternehmen müsse alle wichtigen Daten in der Cloud speichern. Da beinahe jedes europäische Unternehmen Betriebssysteme, Anwendungssoftware und Computertechnik von US-amerikanischen Konzernen nutzt, haben die USA es noch leichter, an all unsere Daten zu gelangen.

Europa ist ein Markt mit 450 Millionen Konsumenten. Wir sollten aufhören, uns gegenüber Russland und den USA kleiner zu machen, als wir sind, und zukünftig nach unseren eigenen Spielregeln handeln. Wir sollten uns nicht mehr von korrupten, kriminellen ausländischen Autokraten direkt oder indirekt steuern lassen.