Wir schützen die Täter und ignorieren das Leid der Opfer. Rechtssicherheit für die Täter ist heute wichtiger als Gerechtigkeit für die Opfer. Unser Rechtssystem wird immer pervertierter und hat sich von den Wünschen der Mehrheit der Bevölkerung entfernt. Worum geht es eigentlich? Es geht darum, dass Taten bestraft werden und die Opfer das Gefühl haben, dass der Täter eine Strafe erhält, die seinem Leid und seinem Schaden entspricht. Stattdessen hat man den Eindruck, dass sich Juristen heute mehr als Philosophen oder Sozialarbeiter verstehen. Sie wollen nicht mehr bestrafen, sondern therapieren. Ob Therapien bei Straftätern erfolgreich sind, darf stark bezweifelt werden. Hier ist allein der Wunsch der Vater des Gedankens.
Gewalt gegen Menschen darf nicht länger bagatellisiert werden. Straftaten, egal von wem sie begangen werden, müssen zumindest aktenkundig gemacht werden. Ermahnungen und Verwarnungen sind wirkungslos. Wir müssen uns mehr um das Wohl der Opfer und weniger um das der Täter kümmern.
Richter, die der Meinung sind, Strafe bringe sowieso nichts und mache den Täter nicht besser, Gefängnis mache alles nur noch schlimmer und die Gefängnisse seien sowieso schon überfüllt, sollten aus dem Richteramt entfernt werden.
Man muss die Realitäten anerkennen und darf sich nicht von Idealen blenden lassen, die nicht umsetzbar sind. Die offenen Grenzen haben Deutschland in den letzten Jahren mehr geschadet als genutzt. Zum Beispiel reisen marokkanische Geldautomaten-Knacker mit schnellen Autos aus den Niederlanden ein und sind nach ihrem Raub ebenso schnell wieder verschwunden.
Die Dinge ändern sich und oft sind Anpassungen notwendig. Das Verhalten gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften hat sich negativ verändert. Respektlosigkeit oder gar Gewalt gegenüber diesen Personen darf nicht toleriert werden. Die Polizei muss mit mehr Befugnissen ausgestattet werden. Auch die Justiz muss sich den veränderten Bedingungen anpassen und darf einem härteren Durchgreifen nicht im Wege stehen. Bereits für die Ahndung von „Handgreiflichkeiten“ müssen Regelungen geschaffen werden. Gewalt gegen Personen muss grundsätzlich geahndet und aktenkundig gemacht werden.
Die Bagatellisierung tätlicher Angriffe hat dazu geführt, dass Gewalt immer weiter eskalieren konnte. Verwarnungen und Ermahnungen müssen aktenkundig gemacht werden, damit deutlich wird, welche Personen besonders auffällig sind und kritisch beobachtet werden müssen.
Seit der Masseneinwanderung haben wir Ausländer in Deutschland, die unsere gesellschaftliche Entwicklung der letzten 30 Jahre nicht miterlebt haben und daher zu vielen Dingen eine ganz andere Einstellung haben. Umweltschutz, religiöse Toleranz, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Toleranz gegenüber Homosexuellen und vieles mehr sind diesen Menschen weit weniger vertraut.
Ihre Grundeinstellung unterscheidet sich nicht selten von unserer. Wir vergessen oder ignorieren einfach, dass diese Menschen ein völlig anderes Weltbild und Wertesystem haben. Sie sind in einem völlig anders funktionierenden sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Umfeld aufgewachsen. Unsere Gesetze und Regeln berücksichtigen dieses Aufeinandertreffen von zum Teil völlig unterschiedlichen Weltbildern und Verhaltensregeln nicht, was eine Verschärfung bestimmter Gesetze zwingend notwendig macht. Wir dürfen nicht länger wegschauen und verharmlosen. Wir haben es versäumt, klare Grenzen zu ziehen. Die Entwicklung der Clankriminalität in Deutschland ist ein Beispiel dafür.
Viele Bürger ergehen sich in grenzenlosem Verständnis für die Täter und führen immer wieder Gründe an, warum eine Bestrafung eine unzumutbare Härte für die Täter darstellen würde. Die Täter empfinden die lasche Bestrafung jedoch als Einladung zu weiteren Taten.
Offene Grenzen zwischen den EU-Staaten waren ein lobenswertes Ziel, solange die Lebensverhältnisse innerhalb der EU-Staaten annähernd gleich waren. In den neu hinzugekommenen osteuropäischen Staaten sind die Lebensverhältnisse jedoch völlig unterschiedlich, was zu einem unerwarteten und erheblichen Anstieg der grenzüberschreitenden Kriminalität geführt hat.
In Deutschland ist die Frage nach einem möglichen Migrationshintergrund von Tätern nicht zulässig. Rassistische Motive werden sofort unterstellt. Es wird behauptet, dass die Frage an sich völlig unbedeutend sei und deshalb auch keine Statistik darüber geführt werde. Interessant ist dann aber, dass fast alle Geldautomatenüberfälle in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen von marokkanischen Tätern begangen werden, die mit schnellen Autos aus den Niederlanden ein- und ausreisen.
Ein Staat braucht Grenzen, weil eine Solidargemeinschaft nicht grenzenlos ausgedehnt werden kann. Die Vorteile offener Grenzen werden überschätzt und die Folgen von Grenzkontrollen dramatisiert. Wir können vor den massiven Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte nicht länger die Augen verschließen, nur weil es das eigene politische Weltbild oder die eigene Ideologie gebietet.
Grundsätzlich ist es immer sinnvoll, offen für Veränderungen zu sein und Neues auszuprobieren. Wenn Neuerungen nicht das bringen, was man sich davon versprochen hat, oder wenn sich die Rahmenbedingungen plötzlich und unerwartet geändert haben, dann muss man diese Neuerungen auch wieder zurücknehmen.
Die unsinnige Zeitumstellung zweimal im Jahr ist eine solche Neuerung. Die Schaffung offener Grenzen zwischen den EU-Staaten (Schengener Abkommen) war ein lobenswerter Versuch, der wegen zu vieler Nachteile wieder zurückgenommen werden muss.
Die Polizei muss von unsinnigen Aufgaben befreit werden, zum Beispiel von Einsätzen bei Fußballspielen. Personen, die jedes Wochenende nur auf Krawall aus sind, müssen rechtlich stärker zur Verantwortung gezogen werden. Jeder Gesetzesverstoß sollte dokumentiert und im Wiederholungsfall in einem vereinfachten Verfahren geahndet werden können. Die Justiz unterstützt die Arbeit der Polizei nicht ausreichend. Wir brauchen Schnellgerichte.
Wir müssen jede Straftat dokumentieren, aber nicht sofort strafrechtlich verfolgen. Durch eine lückenlose Dokumentation können „kriminelle Karrieren“ später leichter erkannt, erklärt und nachvollzogen werden.
Alle Kosten für ungerechtfertigte Einsätze von Polizei, Feuerwehr und anderen Hilfskräften müssen immer dem Bürger in Rechnung gestellt werden, der diese staatliche Leistung grob fahrlässig verursacht oder in Auftrag gegeben hat. Der Staat muss in Zukunft alle Kosten für Vandalismus, ungerechtfertigte Einsätze etc. dem Verursacher in Rechnung stellen.
Dies sollte auch in anderen Bereichen Leitgedanke sein. Die Solidargemeinschaft sollte nicht mehr alle Kosten tragen müssen, die einzelne Bürger fahrlässig verursachen.
Bei den Gerichtsverfahren muss wieder der gesunde Menschenverstand die Regeln bestimmen. Sie sind in vielen Fällen viel zu lang, und der Beginn der Verhandlungen liegt oft viel zu spät nach der Tat oder dem Schadenseintritt.
Der gesamte Justizapparat und die Prozessführung sollen durch unabhängige externe Berater analysiert werden. Als Ergebnis soll die Justiz schlanker, transparenter und effizienter werden. Der gesamte Justizapparat darf sich auch der Digitalisierung und Standardisierung nicht verschließen. Leistungsvergleiche und Leistungskontrollen in der Justiz müssen verbindlich eingeführt werden. Die Justiz muss transparenter werden. Insbesondere müssen Urteile und verhängte Strafen durch die Einführung entsprechender computergestützter Datenbanken auswertbar sein. Es kann nicht sein, dass ein Täter für ein Delikt in einem Bundesland z.B. ein Jahr Freiheitsstrafe erhält, in einem anderen Bundesland oder bei einem anderen Richter aber bei ansonsten gleichem Sachverhalt vier oder mehr Jahre.
Wir brauchen volle Transparenz in allen Bereichen. Nur mit vollständiger Transparenz können Korruption, Ungleichbehandlung, Seilschaften und andere Missstände aufgedeckt und von vornherein verhindert werden.
Die Gesetze müssen dahingehend verschärft werden, dass bei Straftaten, die unter Drogeneinfluss begangen werden, keine mildernden Umstände mehr angenommen werden. Zu oft werden Drogen erst nach der Tat eingenommen, um rückwirkend eine Schuldunfähigkeit zum Tatzeitpunkt vorzutäuschen. Wer Drogen konsumiert und sich dann nicht mehr unter Kontrolle hat, soll den Drogenkonsum nicht mehr als Ausrede für eine milde Strafe missbrauchen können.
Wir werden und können den Kampf gegen Drogen nicht gewinnen. Das Verbot von Drogen erhöht die enormen Gewinnspannen. Aufgrund dieser Gewinnspannen verfügt der illegale Drogenhandel über enorme finanzielle Mittel. Auch wenn viele den Zusammenhang leugnen: Finanzielle Mittel bedeuten meist auch wirtschaftliche und politische Macht. Mit diesen Mitteln können korrupte Polizisten, Staatsanwälte, Richter und Politiker gekauft oder Menschen, die sich für Recht und Gerechtigkeit einsetzen, bedroht und eingeschüchtert werden.
Drogenmafia und organisierte Kriminalität gefährden unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Ein Blick nach Italien sollte uns nicht zu der überheblichen Annahme verleiten, dass solche Zustände in Deutschland nicht existieren oder in abgewandelter Form möglich sind.
Jeder volljährige Bürger hat das Recht, Drogen zu konsumieren, muss aber darauf achten, dass andere dadurch nicht gefährdet werden. Im Straßenverkehr und am Arbeitsplatz ist der Konsum von Drogen grundsätzlich verboten.
Wir können nicht Heroin, LSD usw. verbieten und gleichzeitig die schlimmste aller Drogen, den Alkohol, erlauben. Das Prinzip der Gleichbehandlung sollte hier dazu führen, alle Drogen gleich zu behandeln und den Konsum ab 18 Jahren zu legalisieren. Allerdings muss der Bürger beim Drogenkonsum stärker in die Pflicht genommen werden, um andere nicht zu gefährden.