Soziales

Wenn in einem Land zu viele Bürger auf Sozialleistungen angewiesen sind, dann stimmt grundsätzlich etwas nicht. Unter diesen Umständen die Sozialleistungen immer weiter zu erhöhen, wird nicht den gewünschten Erfolg bringen. Statt an den Symptomen herumzudoktern, müssen die Ursachen der Probleme gefunden und grundlegende Änderungen vorgenommen werden. Das Wohngeld und auch die Eigenheimzulage sind völlig kontraproduktiv. Wenn der Staat immer mehr Bürgern wegen zu hoher Mieten unter die Arme greifen muss, dann sind entweder die Mieten zu hoch oder es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Die Zahlung von Wohngeld führt nur zu einer unnötigen Subventionierung der Vermieter. Sie werden die staatliche Förderung einfach in ihre Mietpreisgestaltung einkalkulieren und die Mieten weiter erhöhen. Der Steuerzahler garantiert ihnen weiterhin satte Gewinne.

Anstieg der Sozialausgaben stoppen

Viel hilft viel? Nein, nicht immer! Eine gute und gerechte Sozialpolitik kann nicht an der Höhe der Sozialausgaben gemessen werden. Politiker brüsten sich gerne mit Ausgabenerhöhungen, als ob mehr Geld immer auch mehr hilft. Was die zusätzlichen Mittel wirklich bewirkt haben oder ob sie nur in einem ineffizienten bürokratischen System versickert sind, interessiert eigentlich niemanden.

Wie viel Geld ist an Menschen umverteilt worden, die es eigentlich gar nicht so dringend brauchen, wie die, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind?

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Zeitliche Begrenzung von Sozialleistungen für Erwerbsfähige

Jeder Bürger, der körperlich und geistig dazu in der Lage ist, sollte weitgehend selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen. Der Staat sollte deutlich mehr Anstrengungen unternehmen, um Menschen, die für den Arbeitsmarkt nicht ausreichend qualifiziert, aber grundsätzlich erwerbsfähig sind, wieder fit für den Arbeitsmarkt zu machen.

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Zusammenlegung und Bündelung aller Sozialleistungen

Der Staat kann nur das verteilen, was er zuvor anderen weggenommen hat. Das ist in einem Sozialstaat gut und richtig, muss sich aber immer auf das Notwendige beschränken. Wenn sich Bürger Sozialleistungen erschleichen oder sich für ihren Lebensunterhalt nicht mehr verantwortlich fühlen, ist das nicht sozial gerecht. Jede Umverteilung ist mit Kosten, Bürokratie, Verwaltungspersonal, Rechtsstreitigkeiten usw. verbunden. Es sollte in Deutschland nur noch eine Stelle FÜR ALLE Sozialleistungen zuständig sein.

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1. Die Sozialausgaben können und dürfen nicht weiter steigen

Es ist nicht sinnvoll, jedes Jahr mehr Geld für Sozialausgaben auszugeben. Viel hilft viel, ist nicht immer zutreffend. Wir müssen unser System und unsere gesellschaftlichen Strukturen kritisch hinterfragen. Warum sind immer mehr Menschen auf Sozialtransfers angewiesen? Lassen wir zu, dass Ausnahmen zur Regel werden? Müssen wir nicht stärker die Ursachen bekämpfen, anstatt immer mehr Geld in ein System zu pumpen, das ineffizient ist und zu viel Missbrauch begünstigt? Würde zum Beispiel mehr Geld in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum investiert, müssten weniger Wohnbeihilfen bewilligt werden.

Sollte nicht jeder Bürger, der 40 Stunden in der Woche arbeitet, unabhängig von seiner beruflichen Qualifikation von seinem Lohn ohne staatliche Unterstützung ein gutes Leben führen können?

Politiker messen ihr Handeln und ihre Leistungen gerne an der Höhe von Fachbudgets. Wenn sie die Ausgaben für Bildung oder Soziales erhöht haben, verkaufen sie dies gerne als Erfolg und Fortschritt. Es ist jedoch nicht erwiesen, dass eine Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Soziales tatsächlich zu besseren Ergebnissen und Leistungen führt. Seit langem gibt es ernsthafte Zweifel daran, dass staatliche Hilfen tatsächlich das bewirken, was sie bewirken sollen. Eine kritische Überprüfung der tatsächlich erreichten Verbesserungen findet kaum statt.

Wir brauchen ein Umdenken und ein Ende des „Weiter so“. Kosten und Nutzen staatlicher Leistungen müssen konkret überprüft werden. Es muss regelmäßig Rechenschaft darüber abgelegt werden, ob die eingesetzten Mittel und das Verwaltungshandeln ihr Ziel wirklich erreicht haben. Viele Maßnahmen verschlingen enorme Mittel, bewirken aber nur sehr wenig. Hier brauchen wir wissenschaftliche Untersuchungen, die Kosten und Nutzen objektiv bewerten. Politik und Verwaltung sind weder objektiv noch bereit, neue Wege zu gehen. Intransparenz, Korruption, Inkompetenz und die Besetzung von Schlüsselpositionen nach Parteibuch sind hier die Bremsklötze.

In der Sozialpolitik haben wir inzwischen den Überblick verloren und aus übertriebenem Gerechtigkeitsstreben (so typisch deutsch wie unsere Selbstgerechtigkeit) zu viele Instrumente geschaffen, die zum Teil parallel die gleichen Probleme lindern sollen. Aber wir bekämpfen nicht die eigentlichen Ursachen. Verbote, klare Regeln und Vorgaben könnten ohne den Einsatz von Steuermitteln vielleicht bessere Ergebnisse bringen als die ständige Erhöhung der Sozialbudgets.

2. Föderalismusreform soll dem Bund mehr Rechte und Aufgaben übertragen

Neben der Sozialhilfe gibt es z.B. das Wohngeld. In Deutschland gibt es einige Bereiche, in denen Bund und Länder gleichzeitig Hilfen anbieten. Eine strikte Trennung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern ist zwingend erforderlich. Bundesmittel für Länderaufgaben darf es nicht geben. Der Verwaltungsaufwand durch Zuweisungen des Bundes an einzelne oder mehrere Länder für eine unüberschaubare Vielzahl von Einzelprojekten und Maßnahmen ist ineffizient. Zuständigkeiten werden verwischt und insbesondere die Kofinanzierung von Projekten widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, da Projekte in der Regel immer nur eine begrenzte Gruppe begünstigen, während die breite Masse leer ausgeht.

Grundsätzlich sollten dem Bund durch eine Grundgesetzänderung mehr Kompetenzen und Rechte eingeräumt werden. Tendenziell werden viele Aufgaben, für die heute die Länder zuständig sind, in Zukunft vom Bund wahrgenommen werden müssen, da jede Abweichung vom Grundsatz der Einheitlichkeit sehr gut begründet werden muss. Die Länder müssen plausibel darlegen, warum bestimmte Aufgaben und Regelungen unbedingt auf Länderebene und nicht einheitlich durch den Bund erfolgen müssen. Denn die Variation von 26 Länderlösungen kostet den Bürger erheblich mehr Steuergeld. Nur die Aufgaben, die nachweislich zur Wahrung der Identität der einzelnen Bundesländer dort verbleiben sollten oder dort effektiver und bürgernäher erledigt werden können, sollten auch in Zukunft bei den Ländern verbleiben. Wir brauchen dringend eine Föderalismusreform, die für den Bürger keine qualitativen Nachteile, aber enorme Kosteneinsparungen und Verwaltungsvereinfachungen mit sich bringt.

Die Sozialpolitik sollte sich auf Kinder, Pflegebedürftige, Behinderte und Kranke konzentrieren. Die Eigenheimzulage könnte abgeschafft werden, wenn die Steuerbelastung für untere und mittlere Einkommen gesenkt und für sehr hohe Einkommen deutlich erhöht würde. Es ist völlig unsinnig, dem Bürger sein Geld erst durch unsinnige Steuern wegzunehmen und es ihm dann nur mit hohem bürokratischen Aufwand teilweise wieder zurückzugeben.

3. Abschaffung der Eigenheimförderung als Ursache für steigende Immobilienpreise und Mieten

Das Wohngeld hat ebenso wie die Eigenheimzulage die Misere auf dem Wohnungsmarkt eher verschärft. Grundsätzlich werden staatliche Leistungen von den Marktteilnehmern langfristig immer eingepreist und ihre Wirkung verpufft fast immer. Würde der Staat beispielsweise das Wohngeld oder die Eigenheimzulage verdoppeln, würden die Mieten und Immobilienpreise entsprechend steigen. Staatliche Eingriffe müssen hier anders erfolgen als über Subventionen und Transferleistungen.