Unsere Wirtschaft muss sich künftig stärker an den Bedürfnissen und Interessen der deutschen Verbraucher und Steuerzahler orientieren. Wir müssen unsere Exporte auf das notwendige Maß reduzieren, ebenso wie ausländische Produktionsstandorte.
Es ist nicht Aufgabe des Staates, Unternehmen mit überholten Geschäftsmodellen zu erhalten. Aber der Staat muss Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb schützen. Konkurrenten, die sich durch Subventionen, Korruption und laxe Gesetze in ihren Heimatländern unzulässige Vorteile verschaffen, müssen vom deutschen Markt ausgeschlossen werden.
Wenn der Staat einen fairen Wettbewerb für alle sicherstellt und optimale Produktionsbedingungen schafft, sind Subventionen überflüssig. Übergangsweise kann der Staat Unternehmen und Bürgern einmalige zinslose Kredite zur Verfügung stellen.
Lobbying kann Korruption fördern. Korruption ist eine der größten Gefahren für die Demokratie.
Was die Partei des 21. Jahrhunderts von den anderen Parteien am meisten unterscheidet, ist die konsequente Ablehnung von Subventionen. Subventionen sind grundsätzlich der falsche Weg zur Steuerung der Wirtschaft.
Steuermittel werden einseitig bestimmten Unternehmen oder Branchen gewährt und stellen einen irreversiblen Eingriff in den Markt dar. Jede Subvention, die einem Unternehmen gewährt wird, schädigt ein anderes Unternehmen, das keine Subventionen erhält. Werden aber alle Unternehmen finanziell unterstützt, wird das Marktgefüge nachhaltig negativ verändert und finanzielle Mittel werden ineffizient vergeudet.
Die Subventionierung der Automobilindustrie durch die „Abwrackprämie“ hat andere Wirtschaftszweige benachteiligt und geschwächt. Verbraucher, die eigentlich neue Möbel oder andere Konsumgüter kaufen wollten, änderten ihre ursprünglichen Pläne und kauften ein neues Auto, nur um in den Genuss der Steuervergünstigung zu kommen.
Subventionen fördern Korruption und Bürokratie.
Wenn der Staat schon in den Markt eingreifen muss, dann bitte nur mit Verboten und Geboten (Vorschriften). Es ist völlig unverständlich, dass der Steuerzahler immer wieder Anreize finanzieren muss, die einen kleinen Teil der Bevölkerung dazu bringen sollen, etwas nicht mehr zu tun, weil es der Umwelt oder der Gesundheit schadet. Das ist so, als ob man jemandem jeden Tag eine Belohnung dafür geben müsste, dass er keinen Schaden anrichtet.
Wenn die deutsche Bevölkerung der Meinung ist, dass die Verwendung von Plastik der Umwelt schadet oder die Massentierhaltung (Tierquälerei) sowohl der Umwelt als auch der Gesundheit (Antibiotikamissbrauch, Grundwasservergiftung, ...) schadet, dann muss dies einfach mit angemessenen Übergangsfristen verboten werden. Staatliche Subventionen sind hier fehl am Platz.
Jede finanzielle Unterstützung, die der Staat Unternehmen gewährt, sichert nur den Status quo dieser Gruppe. Wir brauchen aber offene Märkte, in denen junge Unternehmer die Chance haben, Neues auszuprobieren. Wenn der Staat eine bestehende Kaufhauskette oder einen Einzelhandelsriesen finanziell unterstützt, behindert er andere Wettbewerber, die vielleicht bessere Lösungen für strukturelle Probleme haben.
Bestandsschutz darf es in keinem Bereich geben! Nicht in der öffentlichen Verwaltung, nicht im Braunkohlebergbau, nicht in der Automobilindustrie, nicht in der Atomenergie, nicht in der Landwirtschaft und in keinem anderen Bereich.
Mit der teuren Finanzierung von Besitzstandswahrung verbauen wir uns die Chance auf neue Lösungen und verschwenden Steuergelder, denn Subventionen lösen nicht die Ursachen der Probleme, sondern nur die Symptome.
Die PARTEI DES 21. JAHRHUNDERTS ist für die Abschaffung der Ministererlaubnis bei vom Kartellamt abgelehnten Unternehmenszusammenschlüssen und ähnlichen Problemen. Wenn das Kartellamt oder eine andere Bundesbehörde nach langer und sorgfältiger Prüfung entscheidet, bestimmte Unternehmenszusammenschlüsse zum Schutz des Wettbewerbs nicht zu genehmigen, darf kein Bundesminister diese Entscheidung aufheben. Die Politik muss Rahmenbedingungen setzen, die für alle gelten. Von Regierungsmitgliedern erlassene oder von der Verwaltung genehmigte Ausnahmen verstoßen gegen das Gleichbehandlungsgebot. Jede Bevorzugung einer Person, einer Gruppe oder eines Unternehmens ist immer auch eine Benachteiligung anderer. Der Gleichbehandlungsgrundsatz muss sehr streng ausgelegt werden, um gleiche Chancen für alle zu gewährleisten. Ausnahmen führen immer zu einer Besserstellung und Bevorzugung einer Person, einer Gruppe oder eines Unternehmens und damit zwangsläufig zu einer Benachteiligung anderer. Jeder Eingriff hat immer Auswirkungen in zwei verschiedene Richtungen, was leider von den politisch Handelnden heute viel zu wenig gesehen wird.
Die PARTEI DES 21. JAHRHUNDERTS ist der festen Überzeugung, dass die Steuerung der Wirtschaft ausschließlich über Zölle, Abgaben, Verbote und Gebote erfolgen sollte. Subventionen sind Betrug am deutschen Steuerzahler, am deutschen Verbraucher und an Mitbewerbern, die keine Subventionen erhalten. Die Jagd nach Subventionen und der Versuch von Lobbyisten, drohende staatliche Auflagen oder Verbote zu verhindern, fördert die Korruption.
Single-Haushalte zahlen die Steuersubventionen für Ehepaare ohne Kinder. Mieter zahlen die Subventionen für Hausbesitzer. Radfahrer zahlen die Subventionen für Autofahrer usw.
Jedes Mal, wenn ein Unternehmen, eine Organisation, eine Branche oder eine Personengruppe Subventionen erhält, schadet man all denen, die diese Subventionen nicht erhalten, aber letztlich finanziell dafür aufkommen müssen.
Es wird immer von vielen genommen, um es wenigen zu geben. Dies ist in einem Sozialstaat unvermeidlich, sollte aber auf ein notwendiges Minimum reduziert werden. Jede Umverteilung verursacht Kosten und birgt die Gefahr neue Ungerechtigkeiten zu schaffen.
Lobbyismus muss als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden, um die stark zunehmende Korruption in Deutschland zu bekämpfen. Lobbyismus ist einer der Sargnägel der Demokratie. Ein weiterer Sargnagel ist die zunehmende Konzentration auf dem Fernseh- und Zeitungsmarkt. Scheinbar werden dem Bürger verschiedene Fernsehsender und Zeitungen angeboten, die aber nur einer Handvoll mächtiger Medienkonzerne gehören. Die wenigen verbliebenen kleinen unabhängigen Zeitungsverlage kämpfen ums Überleben. Dass die Kartellbehörden hier nicht einschreiten, ist mehr als verwunderlich.
Die PARTEI DES 21. JAHRHUNDERTS versucht die berechtigten Interessen aller zu berücksichtigen und fühlt sich im Gegensatz zu SPD, CDU, DIE LINKE, .... keinen Dogmen oder überholten Traditionen verpflichtet. Der gesunde Menschenverstand und das Gefühl für Recht und Unrecht bleiben bei fast allen derzeit in den Parlamenten vertretenen politischen Parteien auf der Strecke, weil man auf einem Auge blind ist.
Man ergreift Partei und verliert den objektiven Blick auf Probleme und Lösungsmöglichkeiten.
In den 50er und 60er Jahren mag es sinnvoll und notwendig gewesen sein, dass die CDU/CSU vor allem die Interessen der Arbeitgeber und die SPD vor allem die Interessen der Arbeitnehmer vertrat. Heute sollte keine Partei mehr Klientelpolitik betreiben. Die Interessen aller Beteiligten sollten stets gleichberechtigt berücksichtigt werden.
Die Partei des 21. Jahrhunderts setzt sich für eine stärkere Besteuerung der Superreichen ein, aber wir wollen keine einseitige Interessenvertretung der Arbeitnehmer sein. Eine Partei muss unabhängig und dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Einseitige Parteinahme macht immer auf einem Auge blind. Der Erhalt oder die Wiederherstellung funktionierender Märkte ist letztlich auch wichtig für unsere Demokratie und für Recht und Gerechtigkeit. Deshalb ist der kurzfristige Verlust von Arbeitsplätzen durch selbstverschuldete Unternehmenspleiten für uns hinnehmbar.
Nur wenn Unternehmen durch unfaire Wettbewerbsbedingungen unverschuldet in Schwierigkeiten geraten, darf der Staat kurzfristig eingreifen, um das Marktversagen zu korrigieren. Mittelfristig müssen aber alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, gleiche Chancen für alle Marktteilnehmer zu schaffen.
Wenn ausländische Anbieter Waren deutlich günstiger auf dem deutschen Markt anbieten und deutsche Wettbewerber verdrängen, muss der Staat eingreifen, wenn die ausländischen Produkte unter unfairen Bedingungen hergestellt wurden. Zum Teil werden ausländische Waren in ihren Herkunftsländern subventioniert und können nur deshalb in Deutschland billiger angeboten werden.
Der umweltschädliche Transport von Gütern um die halbe Welt ist derzeit zu Dumpingpreisen möglich und schädigt regionale Anbieter. Hier muss der Staat mit Zöllen regulierend eingreifen.
Deutsche Unternehmen unterliegen zu Recht Vorschriften zum Schutz von Umwelt, Gesundheit und Arbeitnehmern. Dies erhöht die Produktionskosten und darf nicht zu einem Wettbewerbsvorteil ausländischer Anbieter führen. Wenn ausländische Unternehmen ihre Produkte nur deshalb günstig auf dem deutschen Markt anbieten können, weil sie in ihrem Land hohe staatliche Subventionen erhalten, ihre Arbeitnehmer ausbeuten und die Umwelt massiv schädigen, dann muss der Staat diesen unfairen Wettbewerbsnachteil durch die Erhebung von Einfuhrzöllen ausgleichen.