Wir sind ein demokratisches Land mit einer Verfassung, die den Menschen umfassende Grundrechte garantiert, und das sollte auch unsere Außenpolitik maßgeblich prägen. Wir dürfen unsere Prinzipien nicht für Öl, Gas und andere Rohstoffe verkaufen. Mit Staaten, die ihren Bürgern die Menschenrechte vorenthalten, macht man keine Geschäfte.
Auch bei der politischen Zusammenarbeit sollte ausschlagebend sein, ob ein Partnerstaat demokratisch regiert wird oder ob seinen Bürgern elementare Grundrechte vorenthalten werden. Deutschland braucht Rohstoffe. Die Zusammenarbeit mit undemokratischen Staaten muss immer auf das absolut Notwendige beschränkt bleiben.
Wir brauchen alternative Produkte, für deren Herstellung wir keine Rohstoffe aus China, Russland oder den Golfstaaten benötigen.
Deutschland muss die Bedrohung unseres Wohlstands und unserer Demokratie durch ausländische Mächte endlich ernst nehmen.
Deutschland hat sich zu einem Land entwickelt, das mit allen Völkern der Erde friedlich und freundschaftlich zusammenarbeiten kann und will. Problematisch ist nur der Umgang mit nicht demokratisch regierten Staaten und deren autokratischen oder totalitären Regierungen.
Wir sind ein Land mit hohem Rohstoffverbrauch, ohne über nennenswerte eigene Ressourcen zu verfügen. Die Reduzierung von Rohstoffimporten aus außereuropäischen Ländern sollte mit aller Kraft vorangetrieben werden. Insbesondere die Abhängigkeit von Erdöl aus dem Nahen Osten und Erdgas aus anderen antidemokratischen Staaten ist langfristig problematisch.
Reparieren statt neu kaufen könnte ein Beitrag zur Lösung dieser Abhängigkeiten sein.
Nun werden einige sagen, dass es solche Autarkiebestrebungen schon einmal gegeben hat und dahinter gleich eine nationalistische Ideologie vermuten. Dem ist nicht so. Der schonende Umgang mit endlichen Ressourcen dient dem Umweltschutz.
Wir sollten Regime, die ihre Bürger unterdrücken, nicht auch noch wirtschaftlich unterstützen.
Die Bundesrepublik Deutschland sollte ein moralisches Wertesystem entwickeln, an dem sich auch unsere Außenpolitik orientieren sollte. Wenn Deutschland die Gleichbehandlung von Mann und Frau, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Toleranz gegenüber Homosexuellen usw. als wichtige elementare Güter ansieht, dann sollte sich dies auch in der Außenpolitik mehr als bisher sichtbar widerspiegeln.
Grundsätzlich ist zwischen der Bevölkerung und der Regierung eines fremden Staates zu unterscheiden. Wenn eine Bevölkerung unter einem totalitären Regime leidet, sollte sie nicht noch zusätzlich durch Sanktionen aus dem Ausland belastet werden. Hier ist die hohe Kunst der Diplomatie gefragt.
Korrupte und kriminelle Regierungen dürfen nicht unterstützt werden, auch wenn geopolitische Interessen dies erfordern. Es ist eine Gratwanderung, bei der die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit einem diktatorisch regierten Staat zwar der Bevölkerung nützt (sofern sie das Regime nicht selbst missbraucht), aber nicht zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung führt.
Um solche Regime gezielt treffen zu können, sollte sich die internationale Gemeinschaft auf die Mitglieder und Nutznießer solcher Regime konzentrieren. Es ist bekannt, dass ein Regime immer von einem großen Personenkreis getragen wird, der in der Regel über erhebliche Auslandsvermögen verfügt. Diese Auslandsvermögen müssen blockiert werden. Die Familienmitglieder dieser Regime besuchen häufig die USA und Europa. Sie gehen in London, New York, Paris, Berlin, ... einkaufen und besuchen Museen, Theater, ... . Nicht selten besuchen ihre Kinder europäische oder nordamerikanische Schulen und Universitäten, und viele Angehörige der an der Unterdrückung beteiligten Eliten nehmen auch die medizinische Versorgung in den USA oder Europa in Anspruch. All dies muss durch Einreiseverbote unterbunden werden. Alle Personen, die im weitesten Sinne zu den Unterstützern von Diktatoren zählen, dürfen im Ausland keine Immobilien, Firmenanteile etc. erwerben, die ihnen im Falle des Scheiterns des Regimes ein angenehmes Leben im Ausland ermöglichen.
Da Privatflugzeuge nahezu ungehindert und unkontrolliert Personen, Waren, Gold, Devisen usw. ein- und ausfliegen können, muss zur Durchsetzung dieses Einreiseverbotes in Zukunft Privatflugzeugen das Überfliegen unserer Grenzen verboten werden.
Sanktionen, die zwar die Bevölkerung, nicht aber das Regime eines Staates treffen, lehnen wir grundsätzlich ab (es sei denn, die Bevölkerung steht hinter einem menschenverachtenden Regime).