Familienförderung nach dem Gießkannenprinzip können wir uns nicht mehr leisten. Wir müssen uns stärker auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren.
Wie kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser als bisher gewährleistet werden?
Wer weiterhin für die Beibehaltung des Ehegattensplittings eintritt, sollte dies sehr genau begründen können. Die Familienförderung sollte sich ganz konkret an den tatsächlich vorhandenen Kindern orientieren und nicht an Eventualitäten.
Wir brauchen keine Familienförderung, sondern eine umfassende und massive Förderung von Kindern. Sie müssen wirksamer als bisher vor anhaltender sexueller Gewalt geschützt werden. Sie dürfen nicht die Armut und den sozialen Status ihrer Eltern erben.
Leider haben die letzten Bundesregierungen elementare lebenspraktische Zusammenhänge nicht verstanden. Wer Familien mit Kindern unterstützen und die Geburtenrate erhöhen will, muss dafür sorgen, dass Kinder kein Armutsrisiko sind. Wir brauchen große, bezahlbare Wohnungen und wir brauchen kostenlose Kinderbetreuung.
Bevor Ziele und Maßnahmen einer sinnvollen Familienpolitik festgelegt werden können, muss der Begriff Familie in diesem Zusammenhang definiert werden. Zwei Erwachsene, die zusammen einen Haushalt bilden (mit oder ohne Trauschein), sind noch nicht als Familie zu definieren. In diesem Fall ist es nicht notwendig, steuerliche Vergünstigungen oder staatliche Unterstützungsmaßnahmen zu gewähren. Aus diesem Grund sollte auch die steuerliche Begünstigung von Ehepaaren in Form des Ehegattensplittings ersatzlos gestrichen werden. Diese Steuervergünstigung kostet die Allgemeinheit jährlich schätzungsweise bis zu 20 Milliarden Euro und benachteiligt die zunehmende Zahl von Single-Haushalten. Der im Grundgesetz verankerte Gleichbehandlungsgrundsatz muss künftig strenger und umfassender ausgelegt werden. Jede Begünstigung von Zweipersonenhaushalten stellt eine Ungleichbehandlung von Singlehaushalten dar.
Ziel muss es sein, die Zahl der Einpersonenhaushalte langfristig zu reduzieren, da ein Singlehaushalt für jeden Einzelnen eine enorme finanzielle Belastung und ein Risiko (Vereinsamung) darstellt. Eine Ursache für die Zunahme der Singlehaushalte ist auch das viel zu geringe Angebot an Wohnungen, die für Wohngemeinschaften und gemeinschaftliches Wohnen geeignet sind. Darüber hinaus können Wohngemeinschaften zu rechtlichen Problemen führen, wenn es um Streitigkeiten und Haftungsfragen geht. Die Zunahme der Singlehaushalte ist eine von vielen Ursachen für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt.
Familienpolitik muss immer dort ansetzen, wo es um die Unterstützung von Haushalten mit Kindern, Pflegebedürftigen und geistig oder körperlich Behinderten geht. Insbesondere Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern bedürfen einer besseren Unterstützung durch die Solidargemeinschaft. Hier sollte in Zukunft deutlich stärker geholfen werden. Insbesondere um den Missbrauch und die Fehlanreize der derzeitigen Kindergeldregelungen und anderer staatlicher Unterstützungsleistungen zu reduzieren, sollte die Unterstützung künftig verstärkt in Form von gezielten Sach- und Dienstleistungen erfolgen. Insbesondere die Kinderbetreuung muss grundsätzlich kostenfrei und in ausreichendem Umfang angeboten werden.
Kinder sollten grundsätzlich ein kostenloses, qualitativ hochwertiges Frühstück und Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen erhalten. Um den enormen Verwaltungsaufwand, der derzeit in vielen Bundesländern betrieben wird, zu reduzieren, sollten alle Kinder diese Leistungen unabhängig vom Einkommen der Eltern kostenfrei erhalten. Darüber hinaus sollten die Kinder die gesamte Ausstattung für den Schulunterricht (Schulbedarf) kostenlos in Form von Sachleistungen erhalten.